Trotz wirtschaftlichem Schaden innerhalb der EU: Kanzlerin hält an Russland-Sanktionen fest

Epoch Times1. Juni 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 23:03
Die Russland-Sanktionen werden nicht gelockert, so will es die deutsche Kanzlerin. Erst wenn der Minsker Friedensprozess vorwärts kommt, werde man über eine Lockerung der Sanktionen Nachdenken.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keinen Grund die Sanktionen gegen Russland zu lockern oder zu beenden. Damit folgt die Bundeskanzlerin dem Fahrplan der G7 Staaten.

"Die Bundeskanzlerin sieht derzeit keinerlei Anlass, die Sanktionen in irgendeiner Weise aufzuweichen," sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin, berichten die "Deutschen Wirtschafts Nachrichten". Zuerst müsse der Friedensprozess von Minsk Vorwärtskommen und erst dann werde man über eine Lockerung der Sanktionen Nachdenken. 

Dies betonte auch die Kanzlerin auf dem G7 Gipfel in Japan: "Die Sanktionen sind an die Erfüllung von Minsk gebunden." Weiters meinte Merkel, man hoffe in den nächsten Wochen auf Fortschritte. In den vergangenen Tagen hatte es wieder schwere Gefechte zwischen ukrainischen Truppen und den pro-russischen Separatisten gegeben.

Die EU und die USA hatten im Russland-Ukraine-Konflikt in mehreren Schritten Sanktionen gegen die Regierung in Moskau verhängt. Grund war die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Vorwurf einer militärischen Beteiligung Russlands am Aufstand pro-russischer Separatisten in der Ostukraine. Mitte des Jahres würden die EU-Sanktionen auslaufen, sollten sie nicht verlängert werden. 

Die Russland-Sanktionen haben in der EU bereits enormen Schaden angerichtet. Eine Fortsetzung wird die deutsche Wirtschaft weiter schwer belasten. 

SPD für Lockerung der Sanktionen

Entgegengesetzt zur Kanzlerin sprechen sich Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zumindest für eine "schrittweise Lockerung" der Sanktionen aus. 

Dazu meinte Steinmeier am Dienstag: "Sanktionen müssen dazu dienen, Anreize zu erhalten für ein politisches Verhalten, das auf die Beendigung des Konfliktes orientiert ist. Das heißt in der heutigen Lage, dass es aus unserer Sicht durchaus richtig ist, Druck weiter aufrecht zu erhalten, aber gleichzeitig mit dem Sanktionsinstrumentarium auf intelligente Art und Weise umzugehen. Ein Alles oder Nichts hat uns jedenfalls bei der Anwendung des Instrumentariums in der Vergangenheit dem Ziel – der Umsetzung der Minsker Vereinbarung – nicht wesentlich näher gebracht. Deshalb war mein Vorschlag, Anreizelemente für beide Seiten in dieses Instrumentarium einzubauen: Bei substantiellen Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Abkommens muss auch ein stufenweiser Abbau des Sanktionsinstrumentariums möglich gemacht werden". (so) 

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