Trump dereguliert Vorgaben bei Infrastrukturprojekten

US-Präsident Donald Trump  kündigte am Donnerstag an, Umweltverträglichkeitsprüfungen teilweise abschaffen und in anderen Fällen beschleunigen zu wollen. Eine „kaputte und veraltete Bürokratie“ dürfe keine Bauvorhaben bremsen.

Ziel sei es, dem „Albtraum der Regulierung“ ein Ende zu bereiten, sagte Trump bei der Vorstellung der Pläne im Weißen Haus. Er werde erst aufhören, wenn die ganze Welt wieder mit Neid auf die „funkelnde neue Infrastruktur“ in den USA blicke.

Ein Gesetz aus dem Jahr 1970 schreibt bei größeren Bauprojekten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch Bundesbehörden vor. Diese kann sich über Jahre ziehen und Projekte auch verhindern.

Private Vorhaben sollen vornehmlich dereguliert werden

Trump will nun, dass ausschließlich oder größtenteils privat finanzierte Infrastrukturprojekte keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr benötigen. Das würde zum Beispiel für viele Erdöl- oder Gaspipelines gelten. In den Fällen, in denen eine Prüfung notwendig bleibt, sollen Behörden zudem ihre Untersuchung binnen zwei Jahren abschließen müssen. Bislang dauern sie im Schnitt viereinhalb Jahre, bei Autobahnen laut der Regierung im Schnitt sieben Jahre.

Auch sollen die „kumulativen“ Auswirkungen von Infrastrukturprojekten nicht mehr geprüft werden. Umweltvereine kritisierten die Regierungspläne scharf.

Seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren hat Trump eine Reihe von Regulierungen gelockert oder abgeschafft, etwa zur Luftverschmutzung, zur Erdöl- und Gasförderung, zum Schutz der Gewässer und zum Tierschutz. Der Präsident, der dem Narrativ vom „menschgemachten Klimawandel“ nicht folgt, sieht ihn als Hindernis für die Wirtschaft und als unnötige finanzielle Belastung der Bevölkerung ohne Nutzeffekt.(afp)

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