Trump drängt Nato-Staaten zu Militärausgaben von vier Prozent

US-Präsident Donald Trump hat die Verbündeten beim Nato-Gipfel aufgefordert, künftig doppelt so viel für Verteidigung auszugeben wie im Bündnis bisher angestrebt. Trump habe bei dem Treffen der 29 Nato-Staats- und Regierungschefs nicht nur verlangt, die Verpflichtung zu zwei Prozent Verteidigungsausgaben einzuhalten, teilte seine Sprecherin Sarah Sanders am Mittwoch in Brüssel mit. Wie schon beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr habe er angeregt, dass die Mitgliedstaaten ihre Ausgaben auf vier Prozent ernöhen.

„Präsident Trump will, dass unsere Alliierten mehr von der Last tragen“, teilte Sanders mit. „Das absolute Minimum“ dabei sei es, die bisher schon eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

In ihrer Abschusserklärung bekräftigten die Staats- und Regierungschefs jedoch ihren Beschluss vom Nato-Gipfel von Wales von 2014. Dieser sei eine „unerschütterliche Verpflichtung“ und solle „in allen Aspekten“ umgesetzt werden, hieß es. Der Beschluss von 2014 fordert, die Militärausgaben binnen eines Jahrzehnts „in Richtung zwei Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern und 20 Prozent der Ausgaben für größere Rüstungsprojekte zu verwenden.

Trump interpretiert das Wales-Ziel aber schon bisher als Verpflichtung, bis 2024 „mindestens“ zwei Prozent für Verteidigung auszugeben. Er wirft darunter liegenden Nato-Ländern wie Deutschland vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen und verlangt deutlich höhere Ausgaben. Nach Nato-Angaben werden die US-Ausgaben für Verteidigung in diesem Jahr bei 3,5 Prozent liegen. In Deutschland sind es 1,24 Prozent. (afp)