Senat spricht Donald Trump frei – Demokraten sprechen von Verrat

Epoch Times6. Februar 2020 Aktualisiert: 6. Februar 2020 20:19
Das einseitig von den Demokraten im Repräsentantenhaus eingeleitete Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald J. Trump ist nach nur kurzer Verfahrensdauer im Senat gescheitert. Die Abstimmung verlief entlang der Parteilinien. Nur der partei-interne Trump Gegner Mitt Romney stimmte bei einem der beiden Anklagepunkte mit den Demokraten im Senat.

Im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump haben die Republikaner den Präsidenten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit im US-Senat in beiden Anklagepunkten freigesprochen und damit das Verfahren beendet. Die Demokraten sprachen von einem „Verrat“ an der Verfassung. Ihr Impeachment-Versuch wurde von zahlreichen Verfassungsexperten, auch Demokraten, allerdings ebenfalls als nicht verfassungsgemäß bezeichnet.

Für den Präsidenten ist das Scheitern des sogenannten Impeachment neun Monate vor der Präsidentschaftswahl ein wichtiger Erfolg. Seinen Freispruch nannte er einen „Sieg unseres Landes im Impeachment-Schwindel“. Seine Sprecherin Stephanie Grisham sprach von einer „vollständigen Rehabilitierung und Entlastung“ des Präsidenten. Am Donnerstag (18.00 Uhr MEZ) will Trump eine Erklärung im Weißen Haus abgeben.

Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Trumps Freispruch dagegen „wertlos“. Die Republikaner hätten mit ihrer Blockade von Zeugenaussagen einen „fairen Prozess“ verhindert. Unerwähnt blieb dabei, dass die Demokraten alle gewünschten Zeugen vor die Ausschüsse im Repräsentantenhaus hätten vorladen können. Stattdessen wurde das Verfahren im Haus in aller Eile durchgezogen, nur um dann über Wochen dem Senat nicht vorgelegt zu werden. Damit haben die Demokraten sich ihrer Möglichkeiten der Zeugenbefragung selber beraubt.

Pelosi drängte auf rasche Anklageerhebung und verschleppte dann das Verfahren

Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, sagte, der von den Republikanern beherrschte Senat habe die US-Verfassung verraten; somit bleibe Trump eine „Gefahr für die amerikanische Demokratie“. Der Präsident und der Senat hätten „Gesetzlosigkeit normalisiert“.

Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch hatten lediglich 48 der 100 Senatoren für „schuldig“ gestimmt: Dies waren alle Demokraten sowie der Republikaner Romney. Die übrigen 52 Republikaner stimmten geschlossen für „nicht schuldig“. Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses votierten dann nur noch die 47 Demokraten für „schuldig“. Romney stimmte mit den anderen Republikanern für „nicht schuldig“.

Der Präsident sei „hiermit freigesprochen“, erklärte zum Schluss der Oberste Richter John Roberts. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren notwendig gewesen.

Vorwürfe konnten nicht untermauert werden

Die Demokraten warfen Trump vor, unter Missbrauch seines Amtes zu seinem persönlichen politischen Vorteil die Ukraine zu Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe von 391 Millionen Dollar (355 Millionen Euro) zurückgehalten zu haben. Ex-Vizepräsident Biden könnte theoretisch Herausforderer Trumps bei der Wahl im November werden.

Alle Zeugen, die von den Demokraten aufgeboten wurden, mussten auf Nachfrage eingestehen, dass sie weder Zeuge von strafbaren Handlungen des Präsidenten waren oder von allem nur durch Hörensagen und Vermutungen Kenntnis hatten. Der sogenannte Whistleblower, auf dessen Beschwerde hin der Fall gestartet wurde, hat überhaupt nicht ausgesagt. Auch ist sein Status als Whistleblower rechtlich noch nicht abschließend geklärt, da dazu nach der Meinung von Anwälten im Weißen Haus die Voraussetzungen fehlen.

Später soll Trump die parlamentarische Untersuchung zur Ukraine-Affäre rechtswidrig blockiert haben. Der Präsident machte hierbei von seinem Recht Gebrauch interne Vorgänge nicht offenzulegen, das als „executive privilege“ bekannt ist. Die Demokraten hätten die angeforderten Unterlagen per Gerichtsbeschluss anfordern können. Diesen durchaus üblichen Weg haben sie nicht beschritten.  Erst eine Zurückhaltung nach dem Urteil hätte nach Recht und Gesetz als „Behinderung“ angeklagt werden können, obwohl das nicht als „impeachable offense“ für eine Amtsenthebung ausreicht.

Romney übernimmt Slogan der Demokraten von „Wahlbeeinflussung“

Der Republikaner Romney begründete sein Votum für die Amtsenthebung damit, dass sich der Präsident eines „schockierenden Missbrauchs des öffentlichen Vertrauens schuldig gemacht“ habe. Eine Wahl zu manipulieren, sei der vielleicht schwerste und „zerstörerischste Verstoß gegen einen Amtseid, den ich mir vorstellen kann“. Romney ist ein alter Trumpgegener.

Trump veröffentlichte nach der Abstimmung ein Video im Kurzbotschaftendienst Twitter, in dem Romney als Abtrünniger bezeichnet wird. Präsidentensohn Donald Trump junior forderte den Parteiausschluss Romneys.

Verlauf

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte das Amtsenthebungsverfahren im Dezember auf den Weg gebracht. Es war das dritte sogenannte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte. Die Anklage wurde dann Mitte Januar nach über drei Wochen Verzögerung, an den Senat weitergeleitet, wo der Prozess geführt wurde.

Eine Amtsenthebung des Präsidenten hatte allerdings angesichts der republikanischen Mehrheit im Senat von Anfang an als nahezu ausgeschlossen gegolten. Vergangene Woche ebneten die Republikaner den Weg für ein schnelles Ende des Prozesses, indem sie Zeugenbefragungen im Senat blockierten.

Trump hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und den Demokraten eine „Hexenjagd“ vorgeworfen.

Der Präsident befindet sich derzeit ohnehin im Aufwind – auch wegen Schwächen der Demokraten. Die Oppositionspartei hatte am Montag im Bundesstaat Iowa den Auftakt ihrer Präsidentschaftsvorwahlen mit einer technischen Panne bei der Stimmenauszählung in den Sand gesetzt. Die Demokraten sind zudem gespalten in einen linken und einen moderaten Flügel. Noch dazu wurden nach der dann nachträglich erfolgten Auszählung der Vorwahlstimmen nicht die von der Parteiführung bevorzugten Kandidaten Sieger, sondern der Außenseiter Pete Butigiege und als zweiter der zum Sozialismus tendierende Bernie Sanders.

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Joe Biden, um dessen mögliche korrupte Verwicklungen in der Ukraine es bei dem Amtsenthebungsverfahren ging, landete abgeschlagen auf Platz Vier.(afp/al)