So könnte beispielsweise Besitz der Vertreter in den USA eingefroren werden, berichtet „rp-online“ aus einer am Donnerstag vom Weißen veröffentlichten Verfügung Trumps. Auch habe der US-Präsident die Ausweitung der Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Strafgerichtshofs und deren Angehörige genehmigt, heißt es dort weiter.
Trump genehmigt mögliche Sanktionen gegen Vertreter von Internationalem Strafgerichtshof
Sollte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen US-Soldaten ermitteln kündigte US-Präsident Donald Trump Sanktionen an.
US-Präsident Donald Trump.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa/dpa
US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Donnerstag eine Durchführungsverordnung, die Sanktionen ermöglicht gegen alle Beteiligten an Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die ohne Zustimmung Washingtons erfolgen. Dabei geht es um Ermittlungen und strafrechtliche Verfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs gegen mutmaßliche Verbrechen der US-Sicherheitskräfte in Afghanistan.
Besitz in den USA könnte eingefroren werden
Entsprechend dieser Verfügung würden die Vereinigten Staaten jede notwendige Maßnahme ergreifen, um ihre Bürger und Verbündeten vor ungerechtfertigter Verfolgung durch das Gericht zu schützen. Am Donnerstag wollten sich Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper, Justizminister William Barr und der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien dazu äußern.
Weißes Haus: „Handlungen des Strafgerichtshofs bedrohen unsere nationale Souveränität“
„Die Handlungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind ein Angriff auf die Rechte von US-Bürgern und bedrohen unsere nationale Souveränität“, erklärte das Weiße Haus. Der Strafgerichtshof führe weiterhin „politisch motivierte Ermittlungen gegen uns oder unsere Verbündete, darunter Israel“.
Hintergrund ist, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März den Weg für Ermittlungsverfahren zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan angekündigt hat. Dabei geht es um Vorwürfe gegen die radikalislamischen Taliban und afghanische Regierungstruppen, aber auch um mögliche Verbrechen ausländischer Militärs, insbesondere von US-Soldaten und Angehörigen des US-Geheimdienstes CIA.
Damals bezeichnete Außenminister Michael Pompeo dies als eine „wirklich atemberaubende Aktion einer nicht rechenschaftspflichtigen, politischen Institution, die sich als legale Körperschaft verkleidet“, berichtet „Bloomberg“.
USA kein Mitgliedstaat des sogenannten Römischen Statuts
Die USA seien kein Mitgliedstaat des sogenannten Römischen Statuts, mit dem der IStGH gegründet wurde, und hätten wiederholt Angaben des Strafgerichtshofs zurückgewiesen, wonach er auch über US-Vertreter Recht sprechen könne, erklärte das Weiße Haus weiter. (afp/er)
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