Trump: Government Shutdown möglich, um Maßnahmen zur Grenzsicherung durchzusetzen

Von 23. November 2018 Aktualisiert: 23. November 2018 17:09
US-Präsident Trump sieht die Mauer als "den wichtigsten Teil" der Grenzsicherung. Doch die Bewilligung der Mittel kommt nur schleppend voran.

Präsident Donald Trump erklärte gegenüber Reportern, dass er nicht ausschließen würde, die Bundesbehörden wegen der Grenzsicherheitsfragen vorübergehend zu schließen. Hauptsächlich geht es darum, die Finanzierung des Baus einer Mauer an der südlichen Grenze der USA sicherzustellen. Er wiederholte dabei Aussagen, die er in der Vergangenheit gemacht hatte, um den Kongress zum Handeln zu bewegen.

Der Kongress muss noch Teile der Finanzmittel für die Bundesbehörden vor dem neuen Jahr freigeben und Trump sagte am 22. November, dass es „zweifellos“ eine Schließung von Behörden geben könne, wenn der Kongress nicht auf die Fragen der Grenzsicherheit reagiert, „zu der die Mauer gehört“.

„Die Mauer ist eben ein Teil der Grenzsicherung: ein sehr wichtiger Teil, der wichtigste Teil“, sagte er.

Der Präsident fügte hinzu, dass die Beendigung der Migranten-Karawanen aus Mittelamerika eine weitere Toppriorität ist. Trump sagte, er habe vor zwei Tagen die Schließung eines Teils der Grenze angeordnet. Jetzt müssen Karawanenmitglieder auf der mexikanischen Seite der Grenze Schlange stehen, damit ihre Asylanträge bearbeitet werden können.

Während sie warten, verbrauchen die Migranten die Hilfsmittel, die eigentlich für die Bedürftigen in Tijuana vorgesehen sind. Rund 300 Einwohner von Tijuana gingen am 18. November auf die Straße, um gegen die Anwesenheit der Migranten zu protestieren. Die Demonstranten sagten der Epoche Times, dass sie den Migranten, die ein besseres Leben wollen, nichts missgönnen würden, aber sie wünschten, sie würden legal kommen[und damit Tijuana nicht mehr belasten].

Trump genehmigte auch den Einsatz tödlicher Gewalt an der Grenze und sagte, dass sich „Schwerstkriminelle“, die eine Bedrohung für die US-Polizei darstellen, in die Karawanen gemischt hätten. Das Ministerium für Heimatschutz schätzt, dass zusammen mit den tausenden Migranten etwa 500 Kriminelle mit in den Karawanen unterwegs sind.

„Will ich, dass das passiert? Auf keinen Fall“, sagte er. “ Aber ich werde nicht zulassen, dass das Militär ausgenutzt wird.“

Anfang dieser Woche entschied ein kalifornischer Richter, dass eine von Trump erlassene Executive Order nicht verbieten könne, dass diejenigen, die illegal die Grenze überschreiten, Asyl beantragen. Das Weiße Haus legte gegen das Urteil Berufung ein. Trump glaubt, dass das in San Francisco ansässige 9te Kreisgericht (9th Cicuit Court) versucht, von der Richterbank aus „Gesetze zu erlassen“ und sagt, er sei zuversichtlich, dass das Urteil vom Supreme Court aufgehoben werde.

„Es gefährdet unsere Strafverfolgungsbehörden enorm und jetzt, da das Militär an der Grenze ist, gefährdet es wirklich unser Militär“, sagte der Präsident.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Trump Says Government Shutdown Possible Over Border Security

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