Trump gratuliert Putin zur vierten Amtszeit

US-Präsident Donald Trump hat dem russischen Staatschef Wladmir Putin zu seiner vierten Amtszeit beglückwünscht. „Der Präsident gratuliert ihm und blickt hoffnungsvoll auf eine Zeit, in der wir eine gute Beziehung zu Russland haben“, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Montag in Washington.

Zugleich ermahnte Washington den Kreml, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten. „Die Vereinigten Staaten glauben, dass jeder das Recht hat, gehört zu werden und sich friedlich zu versammeln“, sagte Sanders.

Putin war zuvor zum vierten Mal als russischer Präsident vereidigt worden. Am Samstag hatte es in Russland landesweite Proteste gegen Putins erneute Amtseinführung gegeben. Dabei wurden nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info fast 1600 Demonstranten festgenommen – darunter auch Putins Widersacher Alexej Nawalny. Der Oppositionspolitiker war von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen worden.

Putin hatte die Präsidentschaftswahl im März mit fast 77 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Trump handelte sich damals viel Kritik dafür ein, dass er Putin telefonisch zu dessen Wahlsieg gratulierte – zu einem Zeitpunkt, als der Westen Russland für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien verantwortlich machte. Beweise gibt es dafür aber nicht.

Die USA wiesen wegen der Attacke Ende März dutzende russische Diplomaten aus, der Kreml reagierte mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme.

Der US-Präsident steht unter massivem Druck. Seine Gegner versuchen ihm eine Verbindung zu Russland während des US-Wahlkampfes anzuhängen. Die Vorwürfe werden von einem US-Sonderermittler untersucht, der seit über einem Jahr keinen einzigen Beweis für eine Verquickung zwischen Trump und den Russen gefunden hat. (afp/so)