Trump greift in Debatte um Hackerangriffe im Wahlkampf US-Geheimdienste an – Verspätetes CIA-Briefing „very strange!“

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat vor dem Hintergrund der Debatte über Hackerangriffe im Wahlkampf erneut die US-Geheimdienste kritisiert.

Es sei „sehr merkwürdig“, dass ein geplantes Briefing für ihn zu den „sogenannten ‚russischen Hackerangriffen'“ verschoben worden sei, schrieb Trump am Dienstag (Ortszeit) im Internetdienst Twitter. Zugleich kündigte er eine Pressekonferenz für den kommenden Mittwoch an – der erste derartige Auftritt Trumps vor den Medien seit Juli.

Die Geheimdienstunterrichtung zu Cyberattacken sei auf Freitag verschoben worden, schrieb Trump auf Twitter und fügte hinzu: „Vielleicht benötigen sie mehr Zeit, um einen Fall zu konstruieren. Sehr eigenartig!“

The „Intelligence“ briefing on so-called „Russian hacking“ was delayed until Friday, perhaps more time needed to build a case. Very strange!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 4. Januar 2017

Trumps unterlegene Rivalin Hillary Clinton, ihr Wahlkampfteam und die scheidende US-Präsidentschaft werfen Russland vor, hinter Hackerangriffen auf die US-Demokraten im Wahlkampf zu stecken. Moskau weist das zurück, Trump zog diese Annahme wiederholt in Zweifel.

Der Streit um die Angriffe im US-Wahlkampf hatte zuletzt eine Eiszeit in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau heraufbeschworen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama verkündete in der vergangenen Woche die Ausweisung von 35 als Agenten verdächtigten russischen Diplomaten. Trump erklärte daraufhin, es sei „Zeit für unser Land, zu größeren und wichtigeren Dingen überzugehen“.

Am 20. Januar übernimmt Trump das Zepter von Obama. Am 11. Januar will er nach eigenen Angaben eine Pressekonferenz in New York abhalten. Es wäre sein erster derartiger Auftritt seit Juli vergangenen Jahres. Eine ursprünglich für Mitte Dezember angesetzte Pressekonferenz, bei der er erklären wollte, wie er Interessenkonflikte zwischen seinem Amt als Präsident und seinem Unternehmen verhindern will, war verschoben worden.

Üblicherweise geben frisch gewählte US-Präsidenten zahlreiche Pressekonferenzen vor ihrem Amtsantritt, um nach und nach ihr Kabinett und die Leitlinien ihrer Politik vorzustellen. Trump setzte stattdessen auf öffentliche Auftritte im Wahlkampfstil, einige wenige Interviews und zahlreiche Twitter-Mitteilungen. Mehrere Mitglieder seiner künftigen Regierungsmannschaft gaben ihre Nominierung selbst im Fernsehen bekannt, Stunden bevor Trump dies bestätigte.

Im Dezember verkündete er außerdem vor Reportern in der Lobby seines Trump Towers in New York eine Investition des japanischen Telekommunikationsriesen Softbank in Höhe von 50 Milliarden Dollar (knapp 48 Milliarden Euro) in den USA. Es sollen 50.000 Jobs geschaffen werden.

Unterdessen kappt Trumps designierter Außenminister Rex Tillerson nun nach Angaben des Unternehmens alle finanziellen Verbindungen zum Energiekonzern ExxonMobil, dessen Chef er bis vor kurzem war. So werde Tillerson unter anderem den Wert von zwei Millionen Aktien des Konzerns in einen von Dritten verwalteten Fonds transferieren.

Unterdessen bot die Enthüllungsplattform Wikileaks vor Obamas Ausscheiden aus dem Amt eine Belohnung für durchgesickerte Informationen aus dem Weißen Haus an. „Lassen Sie das Weiße Haus nicht wieder die Geschichte der USA zerstören! Kopieren Sie jetzt (die Dokumente) und schicken Sie sie an Wikileaks, wann immer es Ihnen möglich ist“, twitterte die Plattform. Informationen, die dazu führten, dass Obama-Mitarbeiter festgenommen oder gefunden würden, die „wichtige Dossiers zerstört“ hätten, würden mit 20.000 Dollar belohnt.

Bei der konstituierenden Sitzung des US-Repräsentantenhauses wurde unterdessen der Republikaner Paul Ryan am Dienstag erneut zum Vorsitzenden der Parlamentskammer gewählt. Ryan war während des US-Wahlkampfes oft mit Trump aneinander geraten. (afp/so)