Trump kämpft für Meinungsfreiheit: User können Zensur von Social-Media-Konten auf Regierungswebsite melden

Von 22. Mai 2019 Aktualisiert: 22. Mai 2019 17:51
Nicht nur in Deutschland und Europa werden zunehmend politische Kommentatoren und kritische Seiten, vor allem der Konservativen aber auch der Rechten, von Facebook, Twitter und Co gesperrt. Auch im Herkunftsland der meisten Social-Media-Plattformen, den USA, wird die politische Zensur, unter dem Vorwand "Hassrede" eindämmen zu wollen, immer stärker vorangetrieben.

Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine Website aufgebaut, an die sich Internetnutzer wenden können, wenn diese den Verdacht haben, dass der eigene Social-Media-Account, aufgrund politischer Voreingenommenheit des Plattformenbetreibers, gesperrt, gelöscht oder anderweitig beeinträchtigt wurde.

„Die Trump-Administration kämpft für Meinungsfreiheit in der Online-Welt,“ schrieb das Weiße Haus am 15. Mai in einem Tweet.

Egal welche Ansichten Sie haben, wenn Sie den Verdacht haben, dass sie wegen politischer Voreingenommenheit online zensiert oder zum Schweigen gebracht wurden, möchten wir davon hören.“

Die Website, wh.gov/techbias, stellt ihren Besuchern eine Reihe von Fragen, wie: Name, E-Mailadresse, was mit dem eigenen Konto in den sozialen Medien geschehen ist und auf welcher Social-Media-Plattform es passiert ist. Man kann Facebook, Twitter, Instagram, Youtube, und andere Anbieter auswählen.

„Soziale-Media-Plattformen sollten die Meinungsfreiheit fördern“, heißt es auf der Regierungswebsite. „Doch zu viele Amerikaner haben die Erfahrung gemacht, dass ihre Konten gelöscht, gesperrt oder betrügerischerweise wegen unklarer Verstöße gegen die Benutzerrichtlinien gemeldet wurden.“

Wenn es sich um einen bestimmten Social-Media-Beitrag handelt, fragt die Website nach einem Link zu diesem. Wenn die Plattform dem Nutzer eine Benachrichtigung geschickt hat, fragt die Website des Weißen Hauses nach einem Screenshot davon.

Die Website bittet die Nutzer, einer Benutzer-Vereinbarung zuzustimmen, die bestätigt, dass Personen die ihre Berichte einreichen, Bürger oder rechtmäßige ständige Einwohner der Vereinigten Staaten und über 18 Jahre alt sind. Es wird auch erklärt, dass die Regierung „alle Informationen die man zur Verfügung stellt, verwenden, bearbeiten, anzeigen, veröffentlichen, senden, übertragen oder anderweitig verwerten“ kann.

US-Präsident Donald Trump trat kürzlich zur Verteidigung jener Konservativen an, die von Technologieunternehmen zensiert wurden, nachdem Facebook Anfang Mai mehrere einflussreiche Persönlichkeiten von seinen Plattformen verbannt hatte.

„Dies sind die Vereinigten Staaten von Amerika und wir haben etwas, dass sich Meinungsfreiheit nennt!,“ so Trump in einem Tweet. „Wir überwachen und beobachten das genau!“

Die Technologieunternehmen haben geleugnet, dass politische Voreingenommenheit bei ihrer Inhaltskontrolle eine Rolle spiele. Sie seien aber zunehmend gegen „Hassrede“ vorgegangen – ein Konzept, das der Ideologie der politischen Korrektheit entstammt, die von einer Mehrheit der Amerikaner abgelehnt wird.

Laut einer Umfrage, die vom 28. November bis 4. Dezember 2018 von NPR/PBS/Marist durchgeführt wurde, befürworten nur 36 Prozent der Amerikaner, dass das Land „politisch korrekter“ wird. Darüber hinaus gibt es deutliche Meinungsunterschiede bei den Amerikanern, auf die Frage, was „Hassrede“ ist.

Bei den Demokraten ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass eine Vielzahl von Aussagen „hasserfüllt“ genannt wird, als bei den Republikanern, die sie eher als „beleidigend, aber nicht hasserfüllt“ bezeichnen würden, wie eine Cato-Umfrage von 2017 zeigte.

Die Konservativen zögerten, eine staatliche Intervention in die Inhalte-Politik der Social-Media-Plattformen zu fordern. Doch viele befürchten inzwischen, dass die Sperrungen der populären, wenn auch umstrittenen, konservativen Kommentatoren in den Sozialen Medien die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 beeinflussen könnten.

„Jeder, den Facebook gesperrt oder gelöscht hat, war entscheidend dafür, dass Donald Trump gewählt wurde. Das ist Bestrafung, das ist politische Säuberung. Das hat nichts mit „Hass“ oder „Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“ zu tun“, sagte Paul Joseph Watson, Chefreporter von InfoWars, in einem YouTube-Video vom 2. Mai, nachdem seine Facebook- und Instagram-Accounts gelöscht wurden.

Die populärste Idee, wie die Regierung gegen die Zensur der Sozialen Medien vorgehen könnte, ist es, ihnen die Bezeichnung als „Plattform“ zu entziehen. Interaktive Computerdienstleister sind, gemäß § 230 des Communications Decency Act von 1996, von der Haftung für Inhalte, die von ihren Nutzern erstellt wurden, befreit.

Die Idee ist nun, dass, wenn die Technologieunternehmen die Inhalte auf ihren Plattformen übermäßig filtern, sortieren und einschränken wollen, sie als Herausgeber behandelt und somit haftbar gemacht werden könnten, wenn der Inhalt diffamierend ist. Die Hoffnung ist, dass die Unternehmen die Zensur aufgeben würden, um nicht als Herausgeber bezeichnet werden zu können.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von ld/al)
Originalartikel: White House Provides Site to Report Social Media Complaints Related to Political Bias