Trump klagt gegen Einsicht in seine Finanzverhältnisse

Epoch Times23. April 2019 Aktualisiert: 23. April 2019 8:21

US-Präsident Donald Trump geht vor Gericht gegen das Bestreben der Opposition nach Einsicht in seine Finanzverhältnisse vor. Mit der am Montag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage wollen Trump und der von seinen Söhnen geleitete Trump-Konzern eine verbindliche Aufforderung aus dem Repräsentantenhaus abschmettern lassen, Geschäfts- und Finanzdokumente für die parlamentarische Prüfung vorzulegen.

„Umfassender politischer Krieg“

Die Anwälte Trumps und des Trump-Konzerns werfen den oppositionellen Demokraten vor, einen „umfassenden politischen Krieg“ gegen den Präsidenten zu führen.

Dabei seien sogenannte Subpoenas – die Vorladung von Zeugen und Anforderung von Dokumenten in rechtlich verbindlicher Form – die Waffe ihrer Wahl. Diesen Subpoenas fehle aber der erforderliche Bezug zur gesetzgeberischen Aufgabe des Kongresses.

Konkret bezieht sich die Klage auf nur eine von diversen Subpoenas. Sie war in der vergangenen Woche vom demokratischen Vorsitzenden des permanenten Untersuchungsausschusses, Elijah Cummings, ausgestellt worden, der Finanzdokumente aus acht Jahren anforderte.

Die Demokraten – seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus in der Mehrheit – erhoffen sich von der Einsicht in solche Dokumente Hinweise auf mögliche illegale Aktivitäten Trumps.

Die Demokraten wollen seine Steuererklärungen der vergangenen sechs Jahre einsehen. Eine erste Frist, die der für Steuerrecht zuständige Ausschuss ihm dafür gesetzt hatte, ließ der Präsident am 10. April verstreichen. Eine zweite Frist läuft an diesem Dienstag ab.

Neal warnt Trump

Der Ausschussvorsitzende Richard Neal warnte den Präsidenten, sollte er erneut die Herausgabe der Steuerdokumente verweigern, könnte ihm auch in diesem Fall eine Subpoena ausgestellt werden.

Parallel zum Streit um die Finanzdokumente steht Trump durch den unlängst veröffentlichten Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre unter Druck.

Der Sonderermittler Robert Mueller hatte zwar keine Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gefunden.

Er ließ jedoch offen, ob der Präsident sich möglicherweise in strafrechtlich relevanter Weise der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Die Demokraten diskutieren derzeit verschärft darüber, ob sie ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg bringen sollen. Um den Präsidenten am Ende abzusetzen, bräuchten sie mindestens 20 Stimmen der Republikaner im Senat. (afp)

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