Gespräch mit Abbas: Trump kündigt Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem an

US-Präsident Donald Trump hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, „die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen“.

Das teilte das Büro von Abbas am Dienstag nach einem Telefonat zwischen Trump und dem Palästinenserführer mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Trump den Umzug der US-Botschaft in Israel unverzüglich oder erst zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt.

Abbas warnte den Angaben zufolge „vor den gefährlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Friedensprozess, die Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt“. Der Palästinenserpräsident bekräftigte die „entschiedene Haltung“ der Palästinenser, „dass es keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt“ geben könne, wie es auch in Resolutionen und vom internationalen Recht vorgesehen sei.

Trump hatte am Montag eine durch US-Recht vorgegebene Frist für die Entscheidung zur möglichen Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verstreichen lassen. Das US-Außenministerium erklärte, der Präsident wäge noch „Optionen“ ab. Die Entscheidung werde aber in den kommenden Tagen fallen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Trump will sie dann in einer Ansprache verkünden. In Washington wurde gemutmaßt, dass dies bereits am Mittwoch erfolgen könnte.

Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind in Tel Aviv angesiedelt.

Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner „ewigen, unteilbaren Hauptstadt“. Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates. Sollten die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen, würden sie damit einseitig die Stadt als Hauptstadt Israels anerkennen.

Die bevorstehende Bekanntgabe der Entscheidung des US-Präsidenten sorgte international für große Unruhe. Arabische Politiker warnten vor einem neuen Flächenbrand in Nahost im Falle der Botschaftsverlegung. Auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte am Dienstag in Berlin, eine Botschaftsverlegung sei mit „weitreichenden Konsequenzen“ verbunden. (afp)