Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein

US-Präsident Donald Trump will etwaige Militäraktionen gegen den Iran weiterhin nicht von einer Zustimmung durch das Parlament abhängig machen.

Trump legte sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses ein, die ihn an einem militärischen Vorgehen gegen den Iran hindern sollte. Der Präsident teilte mit: „Das war eine sehr beleidigende Resolution, die von den Demokraten als Teil einer Strategie eingebracht wurde, um die Wahlen am 3. November zu gewinnen, indem die Republikanische Partei gespalten wird.“ In den USA stehen am 3. November Präsidentschafts- und Kongresswahlen an.

Acht republikanische Senatoren stimmten mit den Demokraten

Trump sagte, dass die acht Republikaner die für die Resolution stimmten, den Demokraten in die Hände gespielt hätten. Der von den Republikanern dominierte Senat hatte die Resolution im Februar verabschiedet – sie sollte Trump zu einer Einbeziehung des Parlaments bei Militäraktionen gegen den Iran zwingen. Auch acht republikanische Senatoren hatten für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt und ihr so zu einer Mehrheit verholfen. Im März verabschiedete das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus die Resolution.

Resolution hat keine Gesetzeskraft

Grundlage ist die „War Powers Resolution“ von 1973, die dem US-Präsidenten vorschreibt, „in jedem möglichen Fall“ den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt. US-Truppen hatten vor der Resolution mit einem Militärschlag Anfang Januar den iranischen Top-General Ghassem Soleimani in Bagdad auf Trumps Anordnung getötet, was Washington und Teheran zeitweise an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung brachte.

Trumps Veto war erwartet worden. Um das Veto zu überstimmen, wäre in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die nicht abzusehen ist. Trump meinte: „Der Kongress hätte diese Resolution nicht verabschieden sollen.“

Einschränkung der Handlungsfähigkeit nicht rechtens

In Trumps Mitteilung hieß es, die Resolution würde die Möglichkeiten des Präsidenten dramatisch einschränken, die USA, ihre Verbündeten und ihre Partner zu schützen. „Die Resolution impliziert, dass die verfassungsmäßige Befugnis des Präsidenten zur Anwendung militärischer Gewalt auf die Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Streitkräfte gegen einen bevorstehenden Angriff beschränkt ist. Das ist nicht korrekt.“ Der Präsident müsse „die nächsten Schritte unserer Gegner“ voraussehen und dagegen entschlossen vorgehen können. „Das ist, was ich getan habe!“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump in einem ähnlich gearteten Fall zu einem Veto greifen müssen, nachdem sich Teile des Kongress gegen ihn gestellt hatten. Beide Kongresskammern hatten damals eine Resolution verabschiedet, mit der die Hilfe der USA für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen beendet werden sollte. (dpa)