Trump macht Dampf: FBI und Justizministerium sollen endlich angeforderte Dokumente herausgeben

Epoch Times27. Juni 2018 Aktualisiert: 27. Juni 2018 12:47
US-Präsident Donald Trump beschuldigte das FBI und das Justizministerium (DOJ) die Antworten auf Dokumentenanfragen der Aufsichtsausschüsse des Kongresses zu verzögern.

Wegen der langsamen Herangehensweise des FBI und des Justizministeriums (DOJ), Dokumente herauszugeben, die von den aufsichtführenden Ausschüssen des Kongresses angefordert wurden, twitterte US-Präsident Donald Trump am 25. Juni 2018:

„Ich habe versucht, mich nicht mit dem Justizministerium und dem FBI zu befassen (obwohl ich es rechtlich nicht tun muss), wegen der jetzt völlig diskreditierten und sehr teuren Hexenjagd, die derzeit stattfindet. Aber Sie müssen sich fragen, warum das DOJ und das FBI die angeforderten Dokumente nicht überreichen?“

[Anmerkung der Der letzte Satz kann wegen des Fragezeichens am Ende auch anders verstanden und übersetzt werden: „Aber müssen Sie sich fragen, warum das DOJ und das FBI die angeforderten Dokumente nicht überreichen?“ Trump spielt gerne mit der Grammatik.]

So Trump in seinem Tweet vom 25. Juni.

FBI und DOJ entziehen sich schon monatelang der Kontrolle durch den Kongress durch Hinhaltetaktik

Die Überwachungsausschüsse des Kongresses für die Geheimdienste und die Justiz haben verlangt, dass das DOJ und das FBI mehr als eine Million Dokumente übergeben, die sich auf die Clinton E-Mail Affäre und das Ausspionieren von Trumps Wahlkampagne beziehen.

Das FBI und das DOJ haben einige der Dokumente zur Verfügung gestellt, aber Hunderttausende fehlen immer noch. Trump sagte im Mai, dass, wenn das FBI und das DOJ nicht auf die Dokumentenanfragen reagieren würden, er „keine andere Wahl hätte, als die der Präsidentschaft gewährten Befugnisse zu nutzen und einzugreifen.“

Letzte Woche stellte das DOJ 1.400 Dokumente zur Verfügung, die sich auf die Anfragen von FBI- und DOJ-Beamten bezogen, die in Überwachungsaufzeichnungen von Trumps Kampagne oder seiner Regierung Einsicht nahmen. Aber das geschah erst, nachdem der Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan (R-Wis.), gedroht hatte, FBI und DOJ wegen Missachtung des Kongresses zu belangen, was mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden kann.

„Es wird diese Woche Maßnahmen geben, wenn FBI und DOJ unseren Herausgabeaufforderungen nicht nachkommen,“ warnte Ryan, laut Repräsentant Trey Gowdy (R-S.C.).

Stellvertretende Generalstaatsanwalt Rosenstein droht den Aufsehern mit Ermittlungen gegen sie

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein drohte seinerseits damit, als Antwort auf die Missachtungsklage, die Herausgabe der E-Mail und Telefon-Aufzeichnungen der Ausschussmitglieder und ihrer Mitarbeiter zu verlangen. Der Mitarbeiter eines Ausschussmitglieds bezeichnete diese Drohung in einer E-Mail die Fox News vorliegt, als „regelrecht abschreckend.“

Ein DOJ Beamter bestätigte die Drohung von Rod Rosenstein, gegenüber Fox News, sagte aber, dass sie als reine Defensivmaßnahme gegen die Drohung mit der Klage wegen Missachtung gedacht war.

Mindestens zwei Mitarbeiter der Ausschussmitglieder haben die Angelegenheit dem Büro zur Rechtsaufsicht über den Kongress (House Office of General Counsel) gemeldet. Rosenstein meldete im Gegenzug diese Mitarbeiter auch in demselben Büro.

Ryans Sprecherin räumte ein, dass seine Kollegen die 1.400 Dokumente erhalten hätten, wies aber auch auf die noch fehlenden Dokumente hin.

„Unsere Bemühungen haben dazu geführt, dass die Komitees endlich Zugang zu Informationen erhalten, die vor Monaten gesucht wurden, aber einige wichtige Anfragen müssen noch erledigt werden“, sagte die Sprecherin AshLee Strong der Associated Press am 23. Juni. „Für die offenen Punkte wurde zusätzliche Zeit beantragt, und nach unserem Verständnis des Verfahrens halten wir diese Forderung für angemessen. Wir erwarten, dass die Abteilung ihren Verpflichtungen gegenüber den beiden Ausschüssen in vollem Umfang nachkommt.“

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Das ist noch viel zu wenig

Der House Freedom Caucus (konservative Gruppe innerhalb der Republikaner) Vorsitzende Mark Meadows (R-S.C.) bezeichnete den Fortschritt als unzureichend.

„Dies entspricht weniger als 3 Prozent des möglichen Universums an Dokumenten für diesen Bereich“, sagte er. „Bei der derzeitigen Geschwindigkeit, mit der die Dokumente zur Verfügung gestellt werden, würde es noch 1 1/2 Jahre dauern.“

Die Abgeordneten verlangten Dokumente, die verschiedene Themen behandelten, darunter Dokumente über die Untersuchung von Hillary Clinton wegen ihres Missbrauchs von Verschlusssachen und Dokumente über das Ausspionieren von Personen, die mit der Clinton Foundation in Verbindung stehen. Diese Stiftung (Foundation), wurde vom FBI wegen des Verdachts von „Pay-for-Play-Programmen“ untersucht. Es ging um politische Gefälligkeiten von Hillary Clinton während ihrer Amtszeit als Außenministerin (2009-2013).

Spionage gegen Trumps Wahlkampfteam

Ein weiterer Themenkreis beinhaltet Dokumente über das Ausspionieren der Trump-Kampagne durch das FBI.

Das FBI ließ eine umfangreiche Spionageoperation gegen die Kampagne laufen, und republikanische Abgeordnete vermuten, daß sie zu politischen Zwecken begonnen wurde.

Basierend auf Leaks an die New York Times, fing das FBI am 31. Juli 2016 an, angebliche Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland zu untersuchen. Der australische Geheimdienst hatte vorher dem FBI angeblich Informationen über ein Gespräch zwischen einem freiwilligen Trump-Kampagnenberater, George Papadopoulos, der zum Zeitpunkt des Gesprächs betrunken war, und dem in Großbritannien akkreditierten australischen Diplomaten Alexander Downer übermittelt.

Downer sagte, dass Papadopoulos ihm gesagt hätte, dass die Russen Informationen hätten, die Clinton schaden würden.

Aber diese Geschichte fiel auseinander mit der Enthüllung, dass ein FBI-Informant, Stefan Halper, bereits vorher auf die Trump-Kampagne angesetzt worden war.

Waren die Gründe zur Überwachung der Trumpkampagne frei erfunden?

Außerdem hatte der Mann, der Papadopoulos angeblich von „belastenden Informationen“ über Clinton erzählen sollte, umfangreiche Verbindungen zum westlichen Geheimdienst.

Beweise, die der Kongress schon erhalten hat, legen nahe, dass das FBI bereits im Dezember 2015 aggressive Gegenspionagerermittlungen gegen die Trump-Kampagne eröffnet hatte.

Eine Gruppe von Kongressabgeordneten hat bereits eine strafrechtliche Untersuchung des ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe, des ehemaligen FBI-Direktors James Comey, der ehemaligen amtierenden Generalstaatsanwältin Sally Yates und der ehemaligen stellvertretenden Generalstaatsanwältin Dana Boente über ihre Rolle bei der Überwachung des freiwilligen Beraters der Trump-Kampagne Carter Page gefordert.

Die Genannten verschwiegen dem FISA Gericht absichtlich (Gericht das die geheimdienstliche Überwachung von US-Bürgern, aufgrund des Kontakts zu – zu überwachenden – Ausländern, gestatten darf), dass die Anträge Carter Page überwachen zu dürfen, auf einem unbewiesenen Dossier beruhten. Dieses „Steele-Dossier“, wurde vom britischen Ex-Geheimagenten Christopher Steele, im Auftrag der Demokraten und der Hillary Clinton Wahlkampagne erstellt. Seine angeblichen Quellen waren Informanten, die aus zweiter oder dritter Hand von angeblichen russischen Kreml-Aktivitäten und Kontakten zur Trump Kampagne berichteten. Das Dossier wurde von Ex-FBI Chef Comey als „skandalös und einzigartig“ bezeichnet.

[Anm.: Der Text wurde im letzten Absatz abweichend vom Original, so umgeschrieben und zusammengefaßt, dass auch nicht über diverse Details informierte deutsche Leser, bestimmte Sachverhalte nachvollziehen können.]

Trump hat die Ermittlungen gegen seine Wahl-Kampagne durch das FBI wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet.

„Das Original erschien in Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Trump Nudges FBI, Justice Department Over Documents Owed to Congress