Donald Trump, Präsident der USA.Foto: Ting Shen/XinHua/Archiv/dpa

Trump macht Druck: Vermögen des venezolanischen Maduro-Regimes in den USA eingefroren

Epoch Times6. August 2019 Aktualisiert: 6. August 2019 9:08
US-Präsident Donald Trump hat mit neuen Strafmaßnahmen den Druck auf die Regierung von Venezuelas Regimechef Nicolás Maduro erhöht. Per Anordnung ließ Trump das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren.

Per Anordnung ließ US-Präsident Trump am Montag das gesamte Vermögen der venezolanischen Regierung in den USA einfrieren. Demnach wird jeglicher Besitz der Regierung in den USA blockiert und darf nicht veräußert oder außer Landes gebracht werden. Auch werden Geschäfte mit venezolanischen Regierungsstellen untersagt.

In Trumps Anordnung wird das Einfrieren des Vermögens damit begründet, dass Maduro weiterhin unrechtmäßig an seiner Macht festhalte. Verwiesen wird auch auf Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Krisenstaat.

Vergleichbare Strafmaßnahmen zuletzt vor 30 Jahren

Laut dem „Wall Street Journal“ ist es das erste Mal seit mehr als 30 Jahren, dass die USA vergleichbare Strafmaßnahmen gegen ein Land der westlichen Hemisphäre verhängen. Ähnlich sind die USA bereits gegen Nordkorea, den Iran, Syrien und Kuba vorgegangen.

Die US-Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern Maduros und hat sich im Machtkampf in Venezuela hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt. Als Parlamentspräsident Guaidó sich im Januar selbst zum Übergangspräsidenten erklärte, waren die USA eines der ersten Länder, das ihn anerkannte. Auch Deutschland hat Guaidó anerkannt.

Guaidó begrüßte die neuen US-Strafmaßnahmen gegen Maduro in der Nacht auf Dienstag. Es gehe darum, die Venezolaner zu schützen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Wer Maduros illegalen Verbleib an der Macht unterstütze, müsse wissen, dass dies „Konsequenzen“ haben werde.

Maduro wird von Russland gehalten

Maduro und Guaidó ringen seit Monaten erbittert um die Macht. Der umstrittene Staatschef kann sich trotz internationaler Kritik und eines weit verbreiteten Unmuts in der Bevölkerung halten. Maduro hat die Unterstützung von Verbündeten wie Russland und Kuba – und den Rückhalt der Streitkräfte seines Landes.

Neben der politischen Krise leidet das ölreiche Venezuela schon seit Jahren unter einer schweren Wirtschaftskrise mit drastischen Versorgungsengpässen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund ein Viertel der 30 Millionen Venezolaner auf Hilfen angewiesen. Seit Anfang 2016 haben rund 3,3 Millionen Menschen das Land verlassen. (afp)



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