Trump: Menschenrechte und Hongkong sind Thema bei Handelsgesprächen mit China

US-Präsident Donald Trump nahm am Mittwoch (22. Januar) am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos in der Schweiz teil. Auf der Pressekonferenz beantwortete Trump die Frage von Epoch Times-Reporter Emel Akam, ob Chinas Menschenrechte und die pro-demokratische Bewegung in Hongkong Teil von „Phase Zwei“ der Handelsgespräche mit China sein würden.

„Wir diskutieren das bereits, ja. Wir würden es gerne sehen, dass wir etwas in Bezug zu den Menschenrechtsfragen in China und Hongkong tun können“, sagte Trump auf der Pressekonferenz in der Schweizer Alpenstadt Davos am Rande des WEF.

„Wir machen ein Handelsabkommen, und das ist eine sehr große Sache. Phase eins ist abgeschlossen, Phase zwei wird diskutiert. Wir diskutieren auch Aspekte der Menschenrechte“, fügte er hinzu.

Die Vereinigten Staaten und Peking hatten am 15. Januar – nach fast zweijährigem Handelskonflikt – in Washington ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Gemäß der Vereinbarung wird erwartet, dass es innerhalb von 30 Tagen nach der Unterzeichnung (das heißt Mitte Februar) wirksam wird.

Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtete sich Peking, innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens, auf der Grundlage des Handelsvolumens von 2017, zusätzliche US-amerikanische Waren und Dienstleistungen im Wert von 200 Milliarden US-Dollar zu erwerben. Darunter US-amerikanische Agrarprodukte im Wert von 32 Milliarden US-Dollar.

In Bezug auf Pekings Verpflichtung, den Wert der Importe von amerikanischen Gütern und Dienstleistungen zu steigern, sagte Trump: „Von dieser Zahl hat noch niemand gehört, und diese Zahl wird im Laufe der Zeit zunehmen. Ich gehe davon aus, dass sie erheblich zunehmen wird.“

Menschenrechte und Strafzölle

Die Trump-Administration war bisher zurückhaltend bei der Veröffentlichung der Hauptforderungen, die während der Handelsgespräche auf den Tisch kamen. Jedoch hat die US-Regierung im vergangenen Jahr ernsthafte Maßnahmen ergriffen, um das chinesische Regime bei Menschenrechtsverletzungen zu ahnden.

Zur Unterstützung der Demonstranten in Hongkong unterzeichnete Trump im November 2019 zwei Gesetzesvorlagen zu Menschenrechtsfragen, die von der Kammer und dem Senat einstimmig verabschiedet wurden.

Im Oktober 2019 stellte die US-Regierung Dutzende chinesische Organisationen auf eine schwarze Liste, darunter führende Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI) und Videoüberwachung, wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverstößen in China.

US-Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo haben zudem das Vorgehen der Kommunistischen Partei Chinas gegenüber den chinesischen Bürger verurteilt.

Ich möchte klarstellen, dass es bei Chinas Repressionskampagne in Xinjiang nicht um Terrorismus geht. Es geht um den Versuch Chinas, seine eigenen Bürger auszulöschen“, sagte Pompeo vor Reportern während der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2019.

US-Präsident Trump hat angedeutet, die Strafzölle auf chinesische Waren erst nach Abschluss der „zweiten Phase“ zu beenden. „Ich halte sie aufrecht, denn sonst haben wir keine Karten, mit denen wir verhandeln können“, sagte Trump letzte Woche während der Unterzeichnungszeremonie des Handelsabkommens im Weißen Haus.

(Mit Material von Epoch Times USA)