Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen – Weißes Haus kritisiert „verfassungswidrige Farce“

Epoch Times19. Dezember 2019 Aktualisiert: 19. Dezember 2019 8:13
Historisches Votum im US-Kongress: Der Präsident muss ein Impeachment-Verfahren im Senat über sich ergehen lassen. Egal wie es ausgehen wird.

Als dritter Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten muss sich Donald Trump einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat stellen.

Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump sowohl wegen Machtmissbrauchs als auch wegen Behinderung der Kongress-Ermittlungen im Senat verantworten muss. Trump trat parallel zu dem Votum vor Anhängern im US-Staat Michigan auf.

Die Abgeordneten stimmten getrennt über die beiden Anklagepunkte ab. Das Repräsentantenhaus zeigte sich dabei, wie schon in den Monaten zuvor, tief gespalten.

Ein paar Ausreißer unter den Demokraten

Die Republikaner stimmten geschlossen gegen die Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens. Die Demokraten wiederum votierten fast alle dafür: Bei ihnen gab es nur wenige Abweichler – zwei beim ersten und drei beim zweiten Votum.

Dem historischen Votum war eine fast zwölfstündige Sitzung vorausgegangen, in der sich demokratische und republikanische Abgeordnete einen Schlagabtausch lieferten. Die Demokraten begründeten die Eröffnung des Verfahrens gegen Trump mit der Pflicht, die Verfassung zu schützen.

Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten vor, sie handelten allein aus parteipolitischem Kalkül und seien seit Beginn der Präsidentschaft Trumps besessen davon, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten.

Der Senat nimmt in dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein. Es ist unklar, wann genau dort ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnen wird.

Ein biblischer Vergleich

Einen biblischen Vergleich hat ein konservativer US-Abgeordneter in der Debatte des Repräsentantenhauses um das Impeachment gegen Donald Trump gezogen: Jesus Christus, beteuerte der Republikaner Barry Loudermilk, habe seinerzeit einen faireren Prozess bekommen als heute der US-Präsident.

„Als Jesus fälschlicherweise des Verrats beschuldigt wurde, gab Pontius Pilatus ihm die Möglichkeit, seinen Anklägern gegenüberzustehen“, sagte der Parlamentarier aus dem Südstaat Georgia am Mittwoch. „Während dieses Schauprozesses räumte Pontius Pilatus Jesus mehr Rechte ein, als die Demokraten diesem Präsidenten eingeräumt haben.“

Trumps Parteifreunde kritisieren schon seit Wochen das Vorgehen der Demokraten in der parlamentarischen Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren. Sie werfen der Opposition immer wieder vor, dem Präsidenten ein faires Verfahren zu verweigern.

Trump selbst hat auch schon historische Vergleiche gezogen: In einem Wutbrief an Oppositionsführerin Nancy Pelosi schrieb er am Dienstagabend, ihm würden weniger Rechte eingeräumt als den Angeklagten bei Hexenprozessen in den USA im 17. Jahrhundert.

Pelosi will erstmal abwarten

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus Nancy Pelosi deutete an, das Repräsentantenhaus werde die beschlossenen Anklagepunkte nicht unmittelbar an den Senat übermitteln, sondern zunächst abwarten, wie das genaue Prozedere dort aussehen solle. Zum weiteren Zeitplan und zu der Frage, wie sie sich ein Verfahren im Senat vorstellt, äußerte sich Pelosi nicht näher.

Über den Ablauf des Prozesses im Senat – ob er kurz und knapp gehalten wird oder etwa neue Zeugen gehört werden – gibt es Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden würde.

Trumps Republikaner haben im Senat die Mehrheit. Mindestens 20 republikanische Senatoren müssten sich auf die Seite der Demokraten schlagen, um die für eine Amtsenthebung nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Das ist nach jetzigem Stand nicht in Sicht.

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Dennoch ist schon die Eröffnung des Verfahrens ein Makel für Trump. Vor ihm mussten das nur zwei andere Präsidenten über sich ergehen lassen: Bill Clinton Ende der 1990er Jahre und Andrew Johnson im 19. Jahrhundert.

Gegen einen weiteren Präsidenten, Richard Nixon, waren zwar ebenfalls Impeachment-Ermittlungen geführt worden – Nixon trat aber zurück, bevor das Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte abstimmte. Bislang wurde noch kein US-Präsident des Amtes enthoben.

Nur eine politische Farce

Das Impeachment-Verfahren könnte Trump jedoch auch politisch von Nutzen sein und seine Wähler bestärken. Während die Abstimmung im Kongress noch lief, wurde Trump am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in Michigan von Unterstützern mit großer Begeisterung bejubelt.

Unter Applaus seiner Anhänger sagte er, es fühle sich nicht so an, als werde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet. „Wir haben nichts falsch gemacht, und wir haben enorme Unterstützung in der Republikanischen Partei.“ Er sei der erste Präsident, der einem Amtsenthebungsverfahren ausgesetzt sei, obwohl er kein Verbrechen begangen habe.

Auch das Weiße Haus verurteilte die Eröffnung des Verfahrens scharf und bezeichnete das Vorgehen der Demokraten als „verfassungswidrige Farce“. (dpa)

 

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