Ein Schild im US-Bundesstaat Arizona an der Grenze zu Mexiko. Präsident Trump will die Grenze durchgängig sichern.Foto: Will Seberger/dpa

Trump-Regierung macht Druck bei Massenabschiebungen und Grenzwall – internes Papier

Von 13. April 2017
Massenabschiebungen Millionen illegaler Einwanderer hatte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf versprochen. Hinter den Kulissen läuft nun ein Programm, um seine Pläne zu verwirklichen.

In den USA soll eine Infrastruktur entstehen, um illegale Einwanderer im großen Stil auszuweisen – genau das, wovor Trumps Kritiker gewarnt haben. Die „Washington Post“ veröffentlichte gestern ein internes Papier des US-Heimatschutzministeriums (DHS), das den Fortschritt der Pläne beschreibt.

Darin heißt es:

Es seien 33.000 zusätzliche Betten in Haftanstalten gefunden worden, um illegale Einwanderer unterzubringen. Es laufen Gespräche mit dutzenden örtlichen Polizeistellen, die als Vollstreckungsbehörden bevollmächtigt werden könnten. Außerdem werde untersucht, wo der Bau von Trumps Grenzmauer beginnen soll.

Das DHS arbeite außerdem daran, die Einstellungen hunderter neuer Grenzschützer zu beschleunigen, die für Zoll und Patrouillen zuständig sein sollen. Für sie seien Fitness- und Lügendetektor-Tests teilweise abgeschafft worden.

Kostenfrage

Durchkreuzt werden könnten die Pläne von ihren enormen Kosten, die ebenfalls im Bericht erwähnt werden. Im US-Kongress scheuten die Abgeordneten bereits vor der Genehmigung von Milliarden-Budgets für die Grenzmauer und zusätzliche Grenzschutzmaßnahmen zurück, schreibt die „Washington Post“.

Verwaltungsbeamte sagten jedoch, die Pläne seien vorläufiger Natur und müssten noch vom DHS-Management geprüft werden. Die Aufstellung biete jedoch Einblick in die laufende Arbeit hinter den Kulissen. US-Präsident Trump hatte im Januar zwei Exekutivmaßnahmen unterschrieben, um Abschiebungen und Grenzschutz zu verstärken.



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