Trump-Regierung will wieder verstärkt privat betriebene Gefängnisse nutzen

Private Gefängnisbetreiber seien für den "zukünftigen Bedarf" des Strafvollzugs unverzichtbar, erklärt Justizminister Jeff Sessions. Insgesamt gibt es in den USA mehr als zwei Millionen Häftlinge.
Titelbild
US-Häftling (Symbolbild)Foto: Getty Images
Epoch Times24. Februar 2017

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will wieder verstärkt privat betriebene Gefängnisse nutzen. Justizminister Jeff Sessions setzte eine von der Vorgängerregierung unter Präsident Barack Obama herausgegebene Richtlinie mit einem am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichen Brief an die Strafvollzugsbehörde außer Kraft. Private Gefängnisbetreiber seien für den „zukünftigen Bedarf“ des Strafvollzugs unverzichtbar, erklärte Sessions.

Die Obama-Regierung hatte im August beschlossen, für die unter Bundesrecht inhaftierten Gefangenen auf Dauer keine privat betriebenen Gefängnisse mehr zu nutzen, weil diese schlechter und gefährlichen seien als öffentliche Haftanstalten, aber nicht kostengünstiger für den Staat.

Konkret ging es um 13 von Privatfirmen betriebene Bundesgefängnisse mit rund 22.000 Insassen. Das waren damals elf Prozent aller Insassen in Bundesgefängnissen. Die meisten dieser Häftlinge sind Ausländer, darunter viele Mexikaner, die etwa wegen Verstößen gegen die Einwanderungsbestimmungen in Haft sitzen.

Insgesamt gibt es in den USA mehr als zwei Millionen Häftlinge. Die allermeisten fallen nicht unter die Bundesgerichtsbarkeit, auf die sich die Initiative der Obama-Regierung bezog. Die einzelnen Bundesstaaten regeln, in welcher Art von Haftanstalten die Gefangenen in ihrem Zuständigkeitsbereich untergebracht werden.

Nach der Bekanntgabe der Entscheidung von Justizminister Sessions stiegen die Aktienkurse der beiden Unternehmen Core Civic und GEO Group, die private Haftanstalten betreiben. (afp)

 



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