Strafzölle: Trump sieht keine ausreichenden Fortschritte bei Migrations-Gesprächen mit Mexiko

Im Migrationsstreit mit Mexiko sieht US-Präsident Donald Trump keine ausreichenden Fortschritte bei den Gesprächen zwischen den Regierungen beider Länder.

„Die Gespräche über die Einwanderung im Weißen Haus mit Vertretern Mexikos sind für heute beendet“, schrieb Trump am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Es gibt Fortschritte, aber bei Weitem nicht genug!“

Die Gespräche würden am Donnerstag fortgesetzt, schrieb Trump, der an den Beratungen selbst nicht teilnahm. Er wiederholte seine Drohung, dass ohne Einigung von Montag an Strafzölle in Höhe von fünf Prozent auf Importe aus Mexiko erhoben würden. Die Zölle würden dann monatlich erhöht.

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard räumte nach den Gesprächen in Washington ein, die derzeitige Situation sei unhaltbar. Die Zahl der Migranten, die Mexiko auf dem Weg in die USA durchquerten, wachse zu stark an.

Mit den Strafzöllen will Trump die Regierung des südlichen Nachbarstaats dazu bringen, die Durchreise von Zentralamerikanern durch Mexiko in Richtung USA zu unterbinden.

Der US-Präsident hatte die Zölle vor einer Woche angekündigt. Demnach sollen die Importaufschläge am kommenden Montag in Kraft gesetzt werden, wenn die mexikanischen Behörden nicht härter gegen die Migration einschreiten.

Strafzölle sollen Schritt für Schritt steigen

Zunächst sollen die Zölle bei fünf Prozent liegen und dann bis Oktober schrittweise auf 25 Prozent steigen. Das würde Mexiko hart treffen: 80 Prozent der Exporte des Landes gehen in die  Vereinigten Staaten. Die Eindämmung der illegalen Immigration war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Derweil erreichte eine Gruppe von rund 1200 Migranten aus Zentralamerika auf dem Weg in die USA Mexiko. Die Migranten, die meisten von ihnen Honduraner, überquerten nach Polizeiangaben am Mittwoch die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko. Die mexikanischen Behörden schritten zunächst nicht ein.

In der zwölf Kilometer von der Grenze entfernten Stadt Metapa de Domínguez stoppten Soldaten und Polizisten die Migranten dann aber.

Nach offiziellen Angaben wurden 420 Menschen mit Bussen in Aufnahmezentren gebracht. Hunderte weitere Migranten entzogen sich aber dem Zugriff der Behörden. (afp)