Trump steckt in seiner ersten diplomatischen Krise – Mexikanischer Präsident sagt Treffen ab

Epoch Times27. Januar 2017 Aktualisiert: 27. Januar 2017 8:56
Ein für kommenden Dienstag angesetztes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem mexikanischen Kollegen Enrique Peña Nieto ist kurzfristig geplatzt. Trump besteht darauf, dass Mexiko die von ihm geplante Grenzmauer bezahlt. Peña Nieto lehnt strikt ab.

Eine Woche nach seinem Amtsantritt steckt US-Präsident Donald Trump in seiner ersten diplomatischen Krise. Ein für kommenden Dienstag angesetztes Treffen mit seinem mexikanischen Kollegen Enrique Peña Nieto ist kurzfristig geplatzt.

Trump besteht darauf, dass der südliche Nachbar die von ihm geplante Grenzmauer bezahlt. Peña Nieto lehnt strikt ab, die Finanzierung der Mauer zu übernehmen. Am Donnerstag sagte er sein Treffen mit Trump ab, wie er über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Zuvor war Peña Nieto vom US-Präsidenten de facto ausgeladen worden: „Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen“, twitterte Trump.

Nach der Absage legte der US-Präsident dann nach. Solange „Mexiko die Vereinigten Staaten nicht fair und mit Respekt behandelt“, sei ein solches Treffen „unergiebig“, sagte Trump bei einem Treffen mit hunderten republikanischen Kongressmitgliedern in Philadelphia. Er wolle nun „einen anderen Weg einschlagen“, fügte Trump hinzu.

Trumps Sprecher Sean Spicer ließ unterdessen jedoch durchblicken, dass es möglicherweise Bemühungen um einen neuen Termin mit Peña Nieto gebe. Die „Kommunikationskanäle“ blieben offen, sagte er.

Der US-Präsident hatte am Mittwoch per Dekret den Mauerbau entlang der 3200 Kilometer langen Grenze angeordnet. Er begab sich damit an die Umsetzung eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. Mit dem Wall will er die illegale Einwanderung und den Drogenhandel bekämpfen.

Trump hatte die Baukosten in der Vergangenheit auf zwischen vier und zehn Milliarden Dollar (3,7 bis 9,4 Milliarden Euro) beziffert. Nach manchen Schätzungen könnten sich die Kosten jedoch sogar auf bis zu 40 Milliarden Dollar belaufen.

Nach Trumps Plan sollen die Kosten zunächst aus der US-Staatskasse vorgeschossen und später von Mexiko erstattet werden.

Peña Nieto erklärte aber: „Ich bedaure und verurteile die Entscheidung der Vereinigten Staaten, den Bau der Mauer voranzutreiben, die uns seit Jahren trennt statt uns zu vereinen.“ Mexiko werde den Mauerbau nicht finanzieren.

Der mexikanische Präsident steht auch unter erheblichem innenpolitischen Druck, sich bei dem Thema hart zu zeigen. Oppositionspolitiker hatten Peña Nieto bereits am Mittwoch aufgefordert, sein Treffen mit Trump abzusagen.

Bei dem abgesagten Treffen sollte es auch um das Nafta-Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada gehen. Trump will neu über den Vertrag von 1994 verhandeln, wogegen sich Peña Nieto nicht grundsätzlich sperrt.

Der US-Präsident kritisierte das Abkommen am Donnerstag erneut scharf: Nafta sei „von Anfang an ein einseitiger Deal“ gewesen. Sein Land habe dadurch „viele Arbeitsplätze und Firmen verloren“. Die USA hätten „ein Handelsdefizit von 60 Milliarden Dollar mit Mexiko“, schrieb Trump auf Twitter.

Trump hat auch angekündigt, Automobilhersteller mit Strafzöllen von 35 Prozent zu belegen, wenn sie in Mexiko gebaute Wagen in die USA einführen wollen. Peña Nieto hatte dazu bereits vor Trumps Amtseinführung erklärt, er lehne jeden Versuch der Einflussnahme auf Investoren „auf der Basis von Angst und Drohungen“ ab. (afp)

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