Trump-Team wirft Mueller rechtswidrigen Erhalt von tausenden E-Mails vor

Das Team von US-Präsident Donald Trump hat dem Sonderermittler Robert Mueller Rechtsverstöße vorgeworfen. Mueller sei im Rahmen seiner Ermittlungen zur Russland-Affäre gesetzeswidrig in den Besitz zehntausender E-Mails von Trumps Übergangsteam gelangt, kritisierte ein Rechtsberater des Teams. Der Sonderermittler habe Zugriff auf die internen E-Mails bekommen, ohne den nötigen richterlichen Durchsuchungsbefehl gehabt zu haben. Mueller ließ die Vorwürfe zurückweisen.

Unter den E-Mails, die Mueller von der Regierungsbehörde GSA erhalten habe, sei in großem Umfang auch „geschütztes vertrauliches“ Material gewesen, kritisierte der Rechtsberater Kory Langhofer in einem Schreiben an Kongressausschüsse, aus dem US-Medien am Samstag zitierten.

Die General Services Administration (GSA) unterstützt die Übergangsphase zwischen zwei Präsidenten, sie arbeitete auch eng mit Trumps Team zusammen. Der Vorfall untergrabe den gesamten Übergangsprozess, heißt es in Langhofers Schreiben, aus dem die Online-Medien Axios und Politico zitierten.

Beobachter werteten den Vorstoß des Juristen aus dem Trump-Lager als Versuch, Zweifel an der Glaubwürdigkeit und Unparteilichkeit Muellers zu säen.

Trump hatte dessen Arbeit wiederholt scharf kritisiert und die Untersuchungen zur Russland-Affäre als „Wolke“ über seiner Präsidentschaft bezeichnet.

Muellers Sprecher Peter Carr wies die Vorwürfe zurück. Für alle E-Mails, die im Rahmen der fortdauernden strafrechtlichen Ermittlungen eingezogen wurden, sei vorab die Zustimmung des Besitzers des E-Mail-Kontos eingeholt worden, oder es sei nach dem „angemessenen strafrechtlichen Prozedere“ vorgegangen worden, zitierte der Sender CNN den Sprecher.

Sonderermittler Mueller untersucht derzeit, ob Trumps Team vor Amtsantritt des Präsidenten illegal mit Moskau kooperierte und ob der US-Präsident später die Ermittlungen zu den Russland-Kontakten zu behindern versuchte.

Seine Ermittlungen führten bereits zur formellen Beschuldigung gegen Trumps ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte sich Anfang Dezember vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

Es ist der zweite Versuch der Republikaner, die Unparteilichkeit von Muellers Ermittlungen in Frage zu stellen. Einige Parteimitglieder hatten vergangene Woche vom Justizministerium bereits die Einsetzung eines zweiten Sonderermittlers gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass ein ranghoher FBI-Vertreter aus Muellers Team während des Wahlkampfs Trump-kritische Textmitteilungen verschickt hatte. Mueller hatte den Mann im Sommer von den Ermittlungen abgezogen.

Ein Vertreter der oppositionellen Demokraten wies Langhofers Kritik an Muellers Ermittlungsmethoden zurück. Diese sei nur ein weiterer Versuch, den Sonderermittler zu diskreditieren, während seine Untersuchung an Fahrt gewinne, schrieb der kalifornische Kongressabgeordnete Eric Swalwell im Kurzbotschaftendienst Twitter.

In Washington halten sich hartnäckig Spekulationen, die US-Regierung bereite Muellers Entlassung vor. Finanzminister Steven Mnuchin sagte am Sonntag dem Sender CNN, es sei an der Zeit, die Ermittlungen zu beenden. „Ich glaube, es gibt nichts zu entdecken“, sagte der enge Vertraute Trumps und fügte hinzu, die Leute wollten zu anderen Themen übergehen.

Trumps Parlamentarischer Berater Marc Short wies die Spekulationen zurück. Gleichzeitig sagte aber auch er dem Sender NBC, es sei an der Zeit, eine „neue Seite aufzuschlagen“. Trotz der Ausgabe von „Millionen und Abermillionen“ an Steuergeldern habe es bis heute keinen Hinweis auf geheime Absprachen zwischen Russland und dem Trump-Team gegeben.  (afp)