Trump und Macron für „neues“ Abkommen mit dem Iran

Trotz offen zutage getretener Differenzen haben sich US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei ihrem Treffen in Washington für ein „neues“ Abkommen mit dem Iran ausgesprochen.

Er hoffe auf die Ausarbeitung „eines neuen Deals mit dem Iran“, von dem das Atomabkommen ein Teil sein könne, sagte Macron am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Trump. Der Iran rief unterdessen zu einem Dialog mit den Golfstaaten über die regionale Sicherheit auf.

Trump droht mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, sollte die Besorgnis über das iranische Raketenprogramm und die Rolle des Landes in regionalen Konflikten nicht stärker thematisiert werden.

Er muss bis zum 12. Mai aufgrund der Vorgaben eines US-Gesetzes entscheiden, ob er die im Rahmen der Atom-Vereinbarung ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht. Wie er entscheiden wird, ließ er am Dienstag weiter offen. Die Europäer versuchen, Trump davon zu überzeugen, die Vereinbarung beizubehalten.

Trump sagte beim Besuch Macrons am Dienstag: „Egal, wo man hingeht im Nahen Osten, sieht man die Fingerabdrücke des Iran hinter den Problemen.“ Es müsse einen umfassenderen „Deal“ geben, der auch auf das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung Teherans für radikale Gruppen in der Region abziele.

Macron räumte ein, er wisse nicht, welche Entscheidung Trump bezüglich des Atomabkommens treffen werde. Er habe diesbezüglich eine „sehr offene Diskussion“ mit Trump geführt. Er hoffe, dass nun ein „neuer Deal mit dem Iran“ möglich sei, der die Atomvereinbarung beinhalte. Ob der Iran Gegenleistungen erhalten würde für Zugeständnisse beim Raketenprogramm oder seinen Aktivitäten im Nahen Osten ließen Trump und Macron offen.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif rief unterdessen Staaten in der Golfregion auf, mit Teheran in einen Dialog über die regionale Sicherheit zu treten. Es sei Zeit, wegzukommen von „hegemonischen Illusionen“, die zu verheerenden Kriegen geführt hätten, sagte Sarif am Dienstag bei den Vereinten Nationen in New York. Er sprach sich für die Schaffung eines „Regionalen Dialogforums“ aus.

Es gehe nun um einen „Paradigmenwechsel“, der darauf beruhe, „unsere Kräfte zusammenzuführen, anstatt dass jeder von uns versucht, der Stärkste in unserer Region zu sein“, sagte Sarif. Dazu schlug er die Schaffung neuer Sicherheitsnetzwerke anstelle von „Sicherheitsblocks“ vor.

Unterdessen gab das israelische Verteidigungsministerium bekannt, dass Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch zu Gesprächen über den Iran in die USA reise. Lieberman werde dazu mit seinem US-Kollegen James Mattis, dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton und Senatsmitgliedern zusammenkommen. Bei den Gesprächen solle es um die iranische „Expansion“ im Nahen Osten gehen, insbesondere in Syrien, hieß es.

Derweil geht Macrons dreitägiger Staatsbesuch in den USA am Mittwoch zu Ende. Trump hatte dem Gast aus Frankreich einen pompösen Empfang geboten: Am Montag pflanzten die beiden Präsidenten gemeinsam einen Baum im Garten des Weißen Hauses, ehe sie sich in Begleitung ihrer Ehefrauen zu einem privaten Abendessen zurückzogen.

Am Dienstag wurde Macron dann mit militärischen Ehren im Weißen Haus empfangen, am Abend gab es ein Staatsbankett mit den Ehefrauen und ausgewählten Gästen, bei denen die beiden Staatschefs ihre Freundschaft betonten. Am Mittwoch spricht Macron vor dem US-Kongress. (afp)