Trump: Vereinigte Staaten bereit für einen „richtigen Deal“ mit dem Iran

Von 25. Juli 2018 Aktualisiert: 31. Juli 2018 8:43
"Wir sind bereit, einen richtigen Deal zu machen; nicht das Abkommen der vorherigen Regierung, das eine Katastrophe war," sagte Trump am 24. Juli auf dem "Veterans of Foreign Wars"-Nationalkonvent in Kansas City, Missouri.

Zwei Tage nach der Zurückweisung der drohenden Rhetorik des iranischen Präsidenten hat US-Präsident Donald Trump seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit der iranischen Führung zusammenzuarbeiten.

„Ich habe die Vereinigten Staaten aus dem schrecklichen, einseitigen Atomabkommen mit dem Iran zurückgezogen. Der Iran ist nicht mehr dasselbe Land, das kann ich sagen. Wir werden sehen, was passiert. Aber wir sind bereit, einen richtigen Deal zu machen; nicht das Abkommen der vorherigen Regierung, das eine Katastrophe war“, sagte Trump am 24. Juli auf dem „Veterans of Foreign Wars“-Nationalkonvent in Kansas City, Missouri.

Dies sagte der Präsident, nachdem der iranische Präsident Hassan Rouhani Trump am Sonntag gewarnt hatte, „nicht mit dem Schwanz des Löwen zu spielen“, da er es sonst „bereuen wird“.

Trump antwortete auf Twitter, Rouhani solle „nie wieder die Vereinigten Staaten bedrohen“ oder er werde „Konsequenzen zu spüren bekommen, wie sie nur wenige in der Geschichte je zu spüren bekommen haben. Wir sind kein Land mehr, das Ihre verrückten Worte von Gewalt und Tod hinnimmt. Seien Sie vorsichtig!“

Rouhani reagierte nicht. Allerdings nannte sein Außenminister Javad Zarif Trumps Kommentar „Gepolter“ und Zarifs Sprecher sprach von „psychologischer Kriegsführung“, berichtete die staatlich geförderte iranische Nachrichtenagentur ISNA.

Iran unter Druck und rührt sich nicht

Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten den Druck auf das islamische Regime im Iran erhöht.

Im Mai war Trump aus dem Iran-Abkommen ausgestiegen, das der frühere US-Präsident Barack Obama und die anderen vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ‑ Russland, China, Großbritannien und Frankreich – sowie Deutschland und die Europäische Union unterzeichnet hatten.

Im Rahmen dieses Abkommens, das offiziell als „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA) bekannt ist, erhielt der Iran bis zu 150 Milliarden Dollar an Sanktionserleichterung und Barzahlungen.

Die Trump-Regierung hatte hinsichtlich des JCPOA zwei große Bedenken: Zum einen die in dem Abkommen enthaltenen Auslaufklauseln, die es dem Iran ermöglicht hätten, bis 2026 Tausende von fortgeschrittenen Uranzentrifugen zu installieren. Und zum anderen die Tatsache, dass die Entwicklung der ballistischen Raketen im Iran nicht unter das Abkommen fiel.

Dem Iran war monatelang die Möglichkeit eingeräumt worden, diese Punkte des Abkommens neu zu verhandeln ‑ was nicht geschah. Daraufhin zog sich die USA aus dem Abkommen zurück.

Trump verhängte die „höchste Stufe“ von Sanktionen

Anschließend ordnete Trump an, die „höchste Stufe“ von Sanktionen zu verhängen, die teilweise am 6. August, und der Rest, einschließlich der wichtigsten Sanktionen in Bezug auf Öl, Energie und Bankwesen, am 4. November in Kraft treten werden.

US-Außenminister Mike Pompeo analysierte in einer Rede am 22. Juli die Reihe von Verstößen des iranischen Regimes, wobei er mehrere führende iranische Beamte wegen Korruption beim Namen nannte, darunter Irans Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei.

Der Iran hat versucht, das Atomabkommen mit den restlichen Unterzeichnern zu retten und sie davon zu überzeugen, die Geschäftsbeziehung aufrechtzuerhalten. Doch ein Verstoß gegen die Sanktionen hätte Unternehmen dem Risiko ausgesetzt, den Zugang zum Bankensystem der USA einzubüßen.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank Werner Hoyer sagte vergangene Woche, dass die Bank keine Geschäfte im Iran tätigen könne, weil sie „das Geschäftsmodell der Bank gefährden würden“.

Über 50 internationale Unternehmen hätten den Iran bereits verlassen, so Brian Hook, Direktor der politischen Planung im US-Außenministerium, in einer Besprechung am 2. Juli.

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Pompeo hatte zuvor gesagt, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, die Sanktionen wieder aufzuheben. Doch sie listeten zwölf Anforderungen auf, die der Iran zunächst erfüllen müsse. Dazu gehörten die Beendigung des ballistischen Raketenprogramms, die Freilassung inhaftierter Amerikaner, die Beendigung der Unterstützung von terroristischen Gruppen und Milizen wie der Hisbollah, der Hamas und der Huthi, sowie der Rückzug der iranischen Truppen aus Syrien.

„Es ist Zeit für den Iran, sich zu entwickeln und als mündige Nation Verantwortung zu zeigen“, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis am Dienstag und kommentierte Trumps Tweet.

Er kann nicht weiterhin verantwortungslos handeln wie eine revolutionäre Organisation, die darauf aus ist, Terrorismus und Zerrüttung in die ganze Region zu exportieren. Ich denke, der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass der Iran auf dem falschen Weg ist.“

Gleichzeitig bleibt die Trump-Administration dabei, dass sie keinen Regimewechsel im Iran anstrebt, zumindest nicht zwingendermaßen.

„Die einzige Änderung, die wir wollen, ist eine Verhaltensänderung“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums Heather Nauert auf einer Pressekonferenz am Dienstag.

Menschenrechte im Iran

In dem am Montag veröffentlichten „World Report 2018“ von „Human Rights Watch“ wird der Iran wegen weit verbreiteter Verstöße scharf kritisiert.

„Die Behörden des Sicherheitsapparats und der Justiz im Iran haben es nach wie vor auf Journalisten, Onlinemedien-Aktivisten und Menschenrechtsverfechter abgesehen, gegen die sie hart durchgreifen, was eine eklatante Missachtung internationaler und nationaler Rechtsnormen darstellt“, heißt es in dem Bericht, der noch weitere Verstöße des Irans gegen religiöse und andere Minderheiten auflistet.

„USA Today“ veröffentlichte am Dienstag einen Kommentar von Pompeo, in dem das Ende der religiösen Verfolgung in mehreren Ländern, allen voran der Iran, gefordert wird.

„Wegen ihres Glaubens befinden sich Hunderte von Sufi-Muslimen im Iran in Haft, wobei auch von etlichen Todesfällen durch die Hand brutaler Sicherheitskräfte im Iran berichtet wird“, schrieb Pompeo. „Die religiöse Intoleranz des iranischen Regimes richtet sich auch gegen Christen, Juden, Sunniten, Bahai, Zoroastrier und andere religiöse Minderheiten, die nur versuchen, ihren Glauben auszuüben.“

Proteste im Iran

In den vergangenen Monaten protestierten Iraner in großen Gruppen gegen ihre Regierung. Dabei riefen sie Slogans wie „unsere inkompetente Regierung ist für die Armut unserer Nation verantwortlich“ und „Tod dem Diktator“.

Sie beklagten unter anderem den Trinkwassermangel und den sinkenden Kurs der iranischen Währung. Vor einem Jahrzehnt entsprach 1 US-Dollar weniger als 10.000 Rial, während der Kurs heute bei über 43.000 Rial pro Dollar liegt. Unterdessen kaufen viele Iraner US-Dollar auf dem inoffiziellen Markt bei einem Kurs von über 80.000 Rial pro Dollar.

Auch Frauen haben sich dem iranischen Regime widersetzt, indem sie in der Öffentlichkeit auftraten, ohne ihr Haar unter einem Hijab zu verbergen. Damit riskierten sie Geldbußen bis hin zu Gefängnisstrafen.

Das iranische Regime begann mit einer Mischung aus sowjetischer Subversion und den Einflüssen von Sayyid Qutb, einem Gründungsvater der Muslimbruderschaft. Dieser verband den Sozialismus mit dem Islam, um die totalitären Gottesstaaten zu gründen, die seitdem die muslimische Welt erfasst haben.

Dr. Zuhdi Jasser, Präsident des „American Islamic Forum for Democracy”, sagte der „Epoch Times“ in einem Interview am 14. Dezember 2017, dass der sozialistische Islam von Qutb die Idee des „Islamismus“ hervorgebracht habe. Er habe den Begriff der Scharia (islamisches Recht) verzerrt und den „offensiven Dschihad“ befürwortet, der viele terroristische Bewegungen in Gang gesetzt habe.

Das Original erschien in der englischen The Epoch Times (deutsche Bearbeitung von aw).

Originalartikel: Trump: United States Ready to Make a ‘Real Deal’ With Iran