Trump verhängt „harte Sanktionen“ gegen Irans geistliches Oberhaupt

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen beiden Ländern hat  US-Präsident Donald Trump Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei mit neuen Finanzsanktionen belegt. Chamenei sei für die destabilisierenden Aktivitäten des Iran „ultimativ verantwortlich“, begründete Trump am Montag die „harten Sanktionen“. Gemeinsam mit Großbritannien, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forderten die USA derweil „diplomatische Lösungen“ im Konflikt mit Teheran.

„Wir werden den Druck auf Teheran weiterhin erhöhen“, sagte Trump bei der Unterzeichnung der neuen Sanktionen im Oval Office. „Der Iran kann niemals Atomwaffen haben.“ Abhängig von der Antwort des Iran könnten die Sanktionen umgehend enden – oder sie „könnten von jetzt an Jahre dauern“.

Die Sanktionen sollen Chamenei und seinem Umfeld demnach den Zugang zu „wichtigen finanziellen Ressourcen“ verwehren. „Die Vermögenswerte von Ayatollah Chamenei und seiner Mannschaft werden von den Sanktionen nicht verschont“, sagte Trump.

Iranischer Außenminister noch diese Woche auf Sanktionsliste

US-Finanzminister Steven Mnuchin kündigte an, den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif noch in dieser Woche auf die Sanktionsliste zu setzen. Dies sei bei acht ranghohen Kommandeuren der Revolutionsgarden bereits erfolgt. Zudem würden „weitere Milliarden Dollar“ an iranischem Vermögen eingefroren.

Der Iran hatte zuvor erklärt, neue Sanktionen ernstzunehmen. Diese seien ein „feindseliger Akt, der dem Wirtschaftsterrorismus und dem Wirtschaftskrieg gegen unsere Nation gleichkommt“.

Zuletzt hatten die Spannungen zwischen dem Iran und den USA massiv zugenommen. Deutlich verschärft wurde die Lage in der vergangenen Woche durch den Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranischen Revolutionsgarden. Trump erwog daraufhin einen militärischen Vergeltungsangriff, sagte diesen aber nach eigenen Angaben kurzfristig ab.

US-Außenminister Mike Pompeo führte am Montag in Saudi-Arabien und den Emiraten Gespräche über die angespannte Lage. Ziel der USA sei eine Koalition „nicht nur in den Golfstaaten, sondern in Asien und Europa, welche die Herausforderung begreift und bereit ist, gegen den weltgrößten Terrorismusförderer vorzugehen“, sagte Pompeo mit Blick auf Teheran.

USA für Koalition zur Überwachung der Schifffahrt

Ein US-Beamter präzisierte später, es müsse eine Koalition gebildet werden, die verhindere, dass der Iran den Handel und die Schifffahrt in der Region beeinträchtige. Die Koalition würde „sowohl materielle als auch finanzielle“ Unterstützung bei der Überwachung der Schifffahrt leisten.

Demnach könnte das Konzept ausländische Armeen miteinbeziehen, ihre Aufgabe wäre aber Handelsschiffe zu beobachten, nicht zu begleiten. „Es geht nicht darum, auf Menschen zu schießen, es geht darum, Fotos von Iranern zu schießen“, sagte der US-Beamte.

Trump forderte am Montag derweil, andere Länder müssten sich selbst um den Schutz ihrer Öllieferungen im Golf kümmern. Die USA hätten in der „gefährlichen“ Region nur begrenzt strategische Interessen.

Diplomatische Lösung gefordert

Unterdessen forderten die USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate am Montag gemeinsam „diplomatische Lösungen“. Unter anderem mit Blick auf die Sabotage von Handelsschiffen, für die Washington Teheran verantwortlich macht, forderten sie, der Iran müsse „weitere Aktionen unterlassen, welche die regionale Stabilität bedrohen“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte bei einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Russlands, Nikolai Patruschew, dass sein Land „alles“ tun werde, um den Iran an Atomwaffen zu hindern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor vor einer „Katastrophe“ gewarnt, sollten die USA Gewalt gegen den Iran anwenden. Die neuen Sanktionen der USA bezeichnete der Kreml als „illegal“.

Der Iran wies überdies Berichte zurück, wonach es einen erfolgreichen US-Cyberangriff auf iranische Computersysteme gegeben habe. Teheran sei es bislang gelungen, alle Cyberangriffe auf sein Land zu vereiteln, schrieb Telekommunikationsminister Mohammed Dschawad Asari Dschahromi bei Twitter.

Noch am Montag sollte der UN-Sicherheitsrat zu Beratungen über die angespannte Lage zusammenkommen. Diplomatenkreisen zufolge beantragte Washington eine Sitzung hinter verschlossenen Türen. (afp)