Trump will Notstand für Mauerbau an der Grenze ausrufen

Epoch Times14. Februar 2019 Aktualisiert: 14. Februar 2019 21:38
US-Präsident Trump hat vor, den neuen Haushaltsentwurf zu unterschreiben. Zugleich will er mit einer Notstandsdeklarierung sein Mauerprojekt vorantreiben, erklärt der Chef der Republikaner im Senat.

Zu Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko will US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus seiner Partei den nationalen Notstand ausrufen.

Trump wolle den im Kongress zwischen den Parteien ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt unterzeichnen, aber zugleich mit einer Notstandsdeklarierung sein Mauerprojekt vorantreiben, sagte am Donnerstag in Washington der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell.

Der Haushaltsentwurf bleibt deutlich hinter Trumps finanziellen Forderungen für den Mauerbau zurück.

Die Kompromissvorlage sieht 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,2 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vor – und damit deutlich weniger als die von Trump bislang verlangten 5,7 Milliarden Dollar.

Doch ließ der Präsident durchblicken, dass er zusätzliche Gelder aus bestehenden Etatposten abzweigen könne. Er werde sich die erforderlichen Mittel aus „weitaus weniger wichtigen Bereichen“ beschaffen, sagte Trump. (afp)

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