Trump will seine Präsidentschaft mit zweiter Amtszeit krönen: „Ich werde euch nie hängen lassen!“

Von 19. Juni 2019 Aktualisiert: 19. Juni 2019 11:13
Vor zehntausenden Zuschauern in Orlando verkündete US-Präsident Donald Trump am Dienstag offiziell seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit. Wie leicht er es im Kampf um die Wiederwahl haben wird, hängt auch davon ab, wen die Demokraten als Gegenkandidaten nominieren. Trumps Basis ist jedoch ähnlich motiviert wie 2016.

Mehr als 20 000 Besucher im überfüllten Amway Center von Orlando (Florida) und weitere tausende Zuschauer bei Public-Viewing-Events vor der Halle sowie im gesamten Land verfolgten am Dienstagabend (18.6.) mit, wie US-Präsident Donald Trump offiziell seine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verkündete.

Den Veranstaltern zufolge habe es 120 000 Anfragen zur Teilnahme an der Veranstaltung aus dem ganzen Land gegeben. Bis zu 40 Stunden standen die Anhänger des Präsidenten Schlange, um mit dabei sein zu können. Diejenigen Besucher vor Ort, die keinen Einlass mehr in die Halle fanden, konnten Trumps Rede außerhalb über Fernsehschirme verfolgen. Auch in anderen Bundesstaaten organisierten republikanische Verbände oder Bürger Versammlungen zum Public Viewing.

Trump kann mit eigener Regierungsbilanz werben

Um 21.30 Ortszeit (3.30 MEZ) verkündete Donald Trump dann den Satz, den sein Publikum so sehnlich erwartet hatte:

Ich stehe vor euch, um offiziell meinen Wahlkampf um eine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten zu beginnen.“

Die Leitthemen haben sich seit Trumps erstem Wahlkampfauftakt 2015 nicht wesentlich verändert. Immer noch sieht Trump den „Washingtoner Sumpf“, korrupte „Special Interest“-Gruppen und von einer immer radikaler werdenden Agenda getriebene Demokraten als Gefahr für die Zukunft Amerikas und den Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung. Dazu kämen Probleme wie der Ansturm illegaler Einwanderer aus dem Süden oder unlautere Handelspraktiken von Ländern wie der Volksrepublik China, die nach einer angemessenen amerikanischen Antwort verlangten.

Im Unterschied zu vor vier Jahren habe Präsident Donald Trump nach mehr als der Hälfte seiner ersten Amtszeit auch etwas vorzuweisen: unter anderem eine Wirtschaft, die ihren Schwung zurückerlangt habe, die Rückkehr von durchschnittlich 16 000 Industriearbeitsplätzen pro Monat in die USA und Zölle, die Wirkung zu Gunsten amerikanischer Arbeitsplätze entfalten.

Der Präsident verweist darauf, dass er schlechte internationale Verträge und Vereinbarungen, die die USA benachteiligen, loswerden konnte, dass er Regulierungen für die Wirtschaft abgebaut hat und dass er Gesetze wie das „Right to try“ durchgesetzt hat, das schwer Kranken den Zugang zu neuartigen Therapieansätzen erleichtert.

„Meine einzige Special-Interest-Gruppe sind die Wähler“

Die Demokraten würden alle diese Errungenschaften beseitigen und dem Land stattdessen eine Politik der offenen Grenzen und illegalen Einwanderung betreiben, die „moralisch verwerflich ist und den größten Betrug an der amerikanischen Mittelklasse, und, seien wir ehrlich, dem amerikanischen Leben in unserem Land insgesamt… in einem noch nie zuvor da gewesenen Ausmaß“ darstellt.

Trump betont, er habe in seiner bisherigen Amtszeit „das ehernste Gesetz der Politik in Washington gebrochen“, indem er „unser Versprechen an das amerikanische Volk gehalten“ habe. Seine einzige Special-Interest-Gruppe seien die Wähler – und ihnen versprach er auch in Orlando: „Ich werde euch nie hängen lassen!“

Der Präsident warf den Demokraten vor, das Land „in Fraktionen und Stämme“ aufspalten zu wollen. Die Wahl 2020 werde zu einer Richtungsentscheidung darüber, ob man in einem Land leben wolle, in dem

Leute, die eine Wahl verlieren, zwei Jahre damit verbringen, die Verfassung mit Füßen zu treten und das Land zu zerreißen, nur weil sie sich ihre Niederlage nicht eingestehen wollen“.

Kerry lag 2004 acht Monate vor den Wahlen 12 Punkte vor Bush

Amerika, so betont Trump weiter, glaube an die Freiheit. Es werde nie ein sozialistisches Land werden, und auch die Republikaner glaubten nicht an den Sozialismus. Der Präsident machte auch noch einmal deutlich, dass er und seine Partei jedes Leben als „heiliges Geschenk von Gott“ betrachteten – einige Demokraten, unter anderem in Virginia, würden hingegen sogar das „Töten nach der Geburt“ unterstützen.

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Während Ronald Reagan 1984 eine triumphale Wiederwahl schaffte, bei der er seinen demokratischen Herausforderer Walter Mondale in 49 von 50 Staaten besiegte, lag der bis dato letzte wiedergewählte republikanische Präsident George W. Bush noch acht Monate vor seiner Wiederwahl in Umfragen 12 Punkte hinter seinem späteren Herausforderer John Kerry. Eine beispiellose Aufholjagd und eine massive Mobilisierung konservativer Katholiken und Evangelikaler sicherten dem durch den Irakkrieg unter Druck geratenen Präsidenten am Ende die Wiederwahl.

Auch heute kursieren Umfragen, die insbesondere dem früheren Vizepräsidenten Joe Biden und dem 2016 in den Vorwahlen unterlegenen Linksaußen-Senator Bernie Sanders einen deutlichen Vorsprung im Popular Vote einräumen.

Während Sanders vor allem dort Wähler mobilisieren könnte, wo die Demokraten ohnehin über eine stabile Mehrheit verfügen, könnte Biden in den wahlentscheidenden Swing States zum gefährlichen Gegner des Präsidenten werden. Er gilt als der verhältnismäßig moderateste potenzielle Kandidat der Demokraten und verfügt über ein höheres Ansehen unter katholischen Wählern und in der Arbeiterschaft als andere bislang bekannte Bewerber im demokratischen Teilnehmerfeld.

Biden weniger unbeliebt als Clinton

Anders als Trumps Rivalin von 2016, Hillary Clinton, gilt Biden nicht als hochgradig korrupt oder gar kriminell. Während Clinton während des gesamten Wahlkampfs durch einen hohen Grad an Unbeliebtheit in der Gesamtbevölkerung belastet wurde, wäre Biden kein Kandidat, der in ähnlich hohem Maße „Verhinderungswähler“ mobilisieren würde.

Trump kann allerdings auf eine nach wie vor hoch motivierte, graswurzelmäßige Anhängerbasis bauen, die es bereits 2016 geschafft hatte, den Einfluss innerparteilicher Gegenspieler und einer breiten Medienfront zu egalisieren. Auch unter streng religiösen Wählern sowohl aus der katholischen als auch aus den evangelikalen Gemeinden ist mit einer ähnlich entschlossenen Mobilisierung zu rechnen wie 2004, als es um die Wiederwahl von George W. Bush ging.

Gleichzeitig könnte Trump durch die Effekte seiner Politik – zu denen mehr Jobs, aber auch bessere Resozialisierungschancen für Straftäter zählen, die ihre Strafe verbüßt haben – auch unter Minderheiten wie Afro-Amerikanern und lateinamerikanischen Einwanderern zumindest einen Beliebtheitsgrad erreichen, der an jenen von Bush 43 heranreicht. Dieser hatte damals ausgereicht, um zu verhindern, dass die traditionelle Mehrheit der Demokraten in diesen Bevölkerungsgruppen hoch genug ausfällt, um das Gesamtergebnis zu entscheiden.