Trump zieht im Streit um Steuererklärungen vor den Obersten Gerichtshof

Epoch Times15. November 2019 Aktualisiert: 15. November 2019 8:57
US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte schalteten den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern.

US-Präsident Donald Trump stemmt sich gegen die Herausgabe seiner Steuererklärungen. Trumps Anwälte schalteten am Donnerstag den Supreme Court ein, um eine Offenlegung der Unterlagen zu verhindern. Sie argumentieren, dass Trump als amtierender Präsident strafrechtliche Immunität genieße.

Ein Berufungsgericht in New York hatte vergangene Woche entschieden, dass Beamte in die Steuerunterlagen einsehen dürfen. Die Richter wiesen damit einen Einspruch des Präsidenten zurück. Der in New York ansässige Bundesanwalt Cyrus Vance hatte Trumps Buchhaltungsfirma aufgefordert, ihm die Einkommensteuererklärungen Donald Trumps ab dem Jahr 2011 zu übermitteln. Trumps Anwalt Jay Sekulow kritisierte die Ermittlungen am Donnerstag als „politisch motiviert“.

US-Präsident Trump sperrt sich bislang hartnäckig gegen alle Aufforderungen von Ermittlern und oppositionellen Demokraten im Kongress, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen.

Die Demokraten vermuten, dass der frühere Immobilien-Mogul für den Erhalt von Krediten seine Vermögenswerte aufgebläht haben könnte. Zudem werfen sie ihm vor, mit seiner Verweigerung mögliche Interessenskonflikte verschleiern zu wollen.

Trump dementiert, seine Steuererklärungen seien außerdem „nobody’s business“.

(rm/dts)

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