Trump zum Soleimani-Angriff: Ich brauche keine Zustimmung des Kongresses

Epoch Times6. Januar 2020 Aktualisiert: 6. Januar 2020 14:18
US-Präsident Donald Trump reagierte verärgert über Kritik aus dem Kongress zu der von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani.

US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über Kritik aus dem Kongress an seiner Informationspolitik zur von ihm veranlassten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani gezeigt.

Er brauche keine Zustimmung des Kongresses – nicht einmal für einen „unverhältnismäßigen“ Angriff, schrieb Trump am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er reagierte damit auf Vorwürfe aus dem Kongress, der erst rund 48 Stunden nach dem Drohnenangriff gegen Soleimani in Bagdad offiziell über die Aktion unterrichtet wurde.

Zwei Abgeordnete der Demokraten kündigten am Sonntag an, einen Gesetzentwurf ins Repräsentantenhaus einzubringen, der Trump daran hindern soll, ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen den Iran zu führen.

Trump erklärte dazu, eine Mitteilung über künftige Militäraktionen sei „nicht erforderlich“. Ein Tweet von ihm diene als Vorabinformation, falls er sich entschließen sollte, iranische Ziele erneut anzugreifen.

Pelosi und Schumer wurden nicht informiert

Während frühere Regierungen versucht hatten, parteiübergreifende Unterstützung für bedeutende Militärmaßnahmen zu gewinnen, wurden weder die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, noch der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, im Voraus über den Angriff auf Soleimani informiert.

Pelosi äußerte in einer Erklärung, dass die „Einleitung der Feindseligkeiten“ ohne die Konsultation des Kongresses stattfand. Sie forderte „eine sofortige, umfassende Unterrichtung des gesamten Kongresses über das militärische Engagement im Zusammenhang mit dem Iran und die nächsten Schritte, die in Erwägung gezogen werden“.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte derweil dem Fernsehsender ABC, dass die Regierung begonnen habe, die Vorsitzenden im Kongress über die Hintergründe des Drohnenangriffs zu informieren. Er versprach, sie „vollständig auf dem Laufenden zu halten“. (afp)

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