Trump zuversichtlich in Minnesota: „Die Demokraten stehen für Sozialismus – und den Leuten gefällt das nicht“

Epoch Times5. Oktober 2018 Aktualisiert: 5. Oktober 2018 20:07
Tausende Interessierte standen am Donnerstagabend vor dem Mayo Civic Center in Rochester, Minnesota, Schlange, wo US-Präsident Donald Trump als Redner begrüßt werden sollte. Unterdessen haben in Washington Schlüsselfiguren der Republikaner im Senat erkennen lassen, den von Trump nominierten Supreme-Court-Kandidaten Brett Kavanaugh bestätigen zu wollen.

Für Trump war es der mittlerweile dritte Auftritt dieser Art in dieser Woche. Der Präsident wollte durch seine Präsenz republikanische Kandidaten im „Land der 10 000 Seen“ unterstützen. Für den Senat kandidieren Jim Newberger und Karin Housley, Jim Hagedorn und der Abgeordnete Jason Lewis wollen neu ins Repräsentantenhaus bzw. ihren dortigen Sitz halten.

Letzte Woche hatte Präsident Donald Trump eine ergänzende Untersuchung des FBI zu den Vorwürfen eines angeblichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Kavanaugh angeordnet. Am 3. Oktober wurde dieser fertiggestellt. Nach dessen Veröffentlichung haben die republikanischen Senatoren Susan Collins (Maine) und Jeff Flake (Arizona) erklärt, sie seien zufrieden mit dem Bericht, der in gewissenhafter Weise erarbeitet worden sei.

Im Vorfeld der Veranstaltung erklärte Trump, die Verzögerungen im Bestätigungsprozess und die diesbezügliche Verantwortung treffe die Demokraten. Auf Twitter schrieb er:

Das ist das mittlerweile siebente Mal, dass das FBI Richter Kavanaugh unter die Lupe nimmt. Würden wir 100 Mal daraus machen, würde es den obstruktiven Demokraten auch nicht reichen.“

Kavanaugh könnte am Samstag bestätigt werden

Am Freitag soll eine Abstimmung über die weitere Verfahrensweise stattfinden. Erbringt diese die erforderliche Mehrheit, wird der Senat voraussichtlich am Samstag über die Bestätigung Kavanaughs abstimmen.

In seiner Rede in Minnesota ging Trump auf typische Kundgebungsthemen ein wie die boomende Wirtschaft und die „Fake-News-Medien“. Er warnte seine Basis wiederholt davor, zuzulassen, dass die Demokraten bei den bevorstehenden Kongresswahlen die Mehrheit im Kongress wiedererlangen:

Am Dienstag, dem 6. November, brauche ich eure Stimme. Ich brauche eure Unterstützung, um die radikalen Demokraten zu stoppen und stolze Republikaner aus Minnesota zu wählen.“

Würden die Demokraten die Kontrolle über den Kongress erhalten, würden die Börsen einbrechen. „Wie man anhand dessen, was jetzt gerade passiert, feststellen kann, würde unser politisches System in eine schmutzige Form des Stillstands abrutschen.“

Bei den Präsidentschaftswahlen 2016 ging der Bundesstaat Minnesota mit einer Mehrheit von 44 000 Stimmen an Hillary Clinton. Trump will das im November ändern:

„Eigentlich geht man davon aus, dass das ein demokratischer Staat ist. Ich glaube das aber nicht. Die werden eine sehr große Überraschung erleben.“

Gegen mehr Staat und Obstruktionspolitik

Trump zeigte sich zuversichtlich, dass die Amerikaner „die demokratische Politik des Zorns und der Zerstörung zurückweisen“ – und rief zur Wahl von Karin Housley auf, die gegen Tina Smith von den Demokraten kandidiert, die ihrerseits das Mandat von Al Franken übernommen hat. Dieser hatte den Sitz nach Vorwürfen sexueller Belästigung zurückgelegt.

„Tina Smith stimmt gegen Richter Kavanaugh, könnt ihr das fassen?“, rief Trump dazu auf, diese aus dem Amt zu wählen. „Wählt unsere Karin!“ Anschließend bat er diese auf die Bühne, um einige Worte zu verlieren.

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Auch die Kandidaten fürs Repräsentantenhaus lud er auf die Bühne: Jason Lewis will seinen Sitz gegen die demokratische Gegenkandidatin Angie Craig verteidigen, Jim Hagedorn will Dan Feehan dessen Mandat abnehmen.

Lewis betonte, dass sein Bundesstaat hinter Kavanaugh stehe:

Noch etwas, Mr. President, Minnesota mag die Richter, die Sie bestimmt haben. Minnesota mag auch Ihre Nominierungen für die unteren Instanzen. Die Bürger mögen auch Ihre Kandidaten für den Supreme Court, inklusive Richter Kavanaugh.“

Hagedorn wiederum griff die Demokraten und ihre Kandidaten für deren Unterstützung von vergesellschafteter Gesundheitsversorgung, Beschränkung des freien Waffenbesitzes und Schutzzonen für illegale Einwanderer an: „Sie wollen uns bis zu Obama und dann ein bisschen weiter führen.“

Trump erneuert Bekenntnis zur Grenzmauer

Trump erklärte, Lewis und Hagedorn kandidierten gegen „extreme Demokraten“. Derzeit halten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus. Trump warnte:

Die Demokraten wollen unsere Exekutive handlungsunfähig machen, sie wollen ICE [die Grenzpolizei zur Abwehr illegaler Einwanderer] abschaffen. Die Demokraten stehen für Sozialismus. Die Menschen sehen, was passiert und es gefällt ihnen nicht.“

Zahlreiche Besucher der Versammlung hielten Schilder hoch mit Aufschriften wie „Stell die Mauer fertig“ und ähnlichen Unterstützungsbotschaften. Trump versicherte der Menge, dass die Grenzmauer gebaut werde, aber fügte auch hinzu:

„Das ist nicht einfach. Wir bekommen die Mauer, aber es schwierig, das Geld dafür zu bekommen.“ Auch dies sei eine Konsequenz der Obstruktion durch die Demokraten.

Die nächsten Kundgebungen mit Präsident Donald Trump werden am 6. Oktober in Lawrence, Kansas und am 9. Oktober in Council Bluffs, Iowa, stattfinden.