Trumps Geheimplan gegen Terroristen: So sollen „hochriskante Ausländer” bei Einreise in USA gestoppt werden

Zum umstrittenen "Muslim Ban" Donald Trumps ist ein erster Plan durchgesickert: Ministerkandidat Kris Kobach will in den USA "extreme Sicherheitsüberprüfungen" für "hochriskante Ausländer" einführen. Sie sollen vor der Einreise in die USA unter anderem zu islamischem Scharia-Recht, Dschihad und US-Verfassung befragt werden.
Titelbild
US-Präsident Donald Trump und Ministerkandidat Kris Kobach.Foto: Drew Angerer/Getty Images
Epoch Times22. November 2016

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat bisher nicht viel verraten über potentielle Regierungsmitglieder. Doch nun wurden einige Pläne des Ministerkandidaten Kris Kobach bekannt: Es geht um ein Kontrollverfahren für Menschen aus speziellen Regionen, das Trumps umstrittene Idee vom  „Einreiseverbot für alle Muslime“ ersetzen soll.

Fotografen gelang es, Papiere abzulichten, die Kobach unter dem Arm hielt, als er sich am Sonntag von Trump nach einem Treffen verabschiedete. Der Republikaner, derzeit Wahlleiter im Bundesstaat Kansas, war am in Trumps Golfclub im Bundesstaat New Jersey zu Gast, um mit dem küftigen Präsidenten über „Grenzsicherheit, internationalen Terrorismus und eine Reform des föderalen Verwaltungsapparats“ zu sprechen. Das bestätigte auch Trumps Übergangsteam.

Kobachs hat laut seinen Papieren einen „strategischen Plan“ für seine „ersten 365 Tage“ im Amt vorgelegt, sollte er Heimatschutzminister werden: Wie die Nachrichten-Website „Politico“ als erste entzifferte, will Kobach unter anderem „potenzielle Terroristen“ an der Einreise hindern.

Kobach will auch „extreme Sicherheitsüberprüfungen“ für „hochriskante Ausländer“ einführen. Sie sollen laut dem Strategiepapier unter anderem zum islamischen Scharia-Recht, zum Dschihad und zur US-Verfassung befragt werden. Außerdem will Kobach die Aufnahme syrischer Flüchtlinge stoppen und in seinem ersten Amtsjahr eine „Rekordzahl krimineller Ausländer“ abschieben. Die Mauer zu Mexiko soll „sehr schnell“ gebaut werden. Kobach ist für seine Hardliner-Positionen bekannt und seit langem Trump-Unterstützer.

Nun ist die Frage, ob Kobach die Papiere „absichtlich“ in Richtung Kamera hielt: „Der Inhalt des Papiers bzw. das, was auf dem von einem AP- Fotografen geschossenen Bild zu lesen ist, deckt sich nämlich mit vielen Punkten, die Trump schon während seines Wahlkampfs angekündigt hat: Der Plan sieht unter anderem vor, potenziellen Terroristen die Einreise in die USA zu verweigern. Außerdem schlägt er die Registrierung und Überwachung bestimmter Nicht- US-Bürger vor“, berichtet die „Kronenzeitung„. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Allen Ausländern aus Hoch-Risiko-Gegenden soll nachgespürt werden.“

„Kein Register, dass die Religion erfasst“

Der Vorsitzende der republikanischen Partei und kommende Chief of Staff im Weißen Haus, Reince Priebus, äußerte sich am Sonntag zur Frage, ob es die USA tatsächlich ein Einreiseverbot für Muslime in Erwägung ziehen.

„Wir werden kein Register haben, dass die Religion erfasst,“ sagte er. „Ich denke, was wir versuchen werden, ist zu sagen, dass es einige Leute gibt – sicher nicht alle – die radikalisiert sind. Und da gibt es Menschen, die wir daran hindern müssen, ins Land zu kommen“, so Priebus.

„Trumps Position stimmt mit den Gesetzesinitiativen in Senat und Kongress überein. Darin heißt es: Wenn Sie aus einer Gegend der Welt in die USA einreisen wollen, wo Terroristen leben oder Terroristen trainiert werden, dann ist das nicht möglich bis es ein verbessertes Kontrollverfahren gibt.“ (so/afp/rf)



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