Kurz bei Trump: Großer Bahnhof für Österreichs Kanzler im Weißen Haus

Von 21. Februar 2019 Aktualisiert: 21. Februar 2019 11:48
Hochrangige Gesprächspartner, ein freundlicher Empfang, aber auch eine offene Ansprache von Differenzen kennzeichneten den Besuch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Weißen Haus. US-Präsident Donald Trump setzt mit Blick auf den Handelsstreit mit der EU Hoffnungen auf den jungen Kanzler.

Dass ein Regierungschef der lediglich acht Millionen Einwohner zählenden Republik Österreich das Weiße Haus besucht, gehört nicht unbedingt zu den häufigen Ereignissen auf dem diplomatischen Parkett. Seit der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Dezember 2005 im Vorfeld der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2006 George W. Bush besucht hatte, war kein Bundeskanzler der Alpenrepublik mehr in der 1600 Pennsylvania Avenue.

„Ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump ist wohl das Meeting in der Welt, das am schwierigsten zu bekommen ist“, erklärte auch ein in Europa stationierter US-Diplomat gegenüber der Tageszeitung „Kurier“. Dass die Zusammenkunft von beiden Seiten bereits seit Monaten vorbereitet wurde, stelle damit „eine gewisse Auszeichnung für Österreich“ dar und unterstreicht, welches Potenzial dem 32-jährigen österreichischen Bundeskanzler in Washington attestiert wird.

Als eine treibende Kraft galt dabei auch der Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Richard Grenell, der sich selbst in einem Interview mit dem konservativen Onlineportal „Breitbart News“ als „großer Fan“ des „Rockstars“ Sebastian Kurz bezeichnete. Die US-Regierung setzt auf eine konservative Renaissance in der EU, die von Ländern wie Österreich und Italien und jenen des „neuen Europas“ ausgehe – und Kurz soll dabei eine tragende Rolle spielen.

Hochrangige Regierungsmitglieder und Berater stießen dazu

Berater haben US-Präsident Donald Trump im Vorfeld auch darauf hingewiesen, dass Kurz als Verfechter einer kontrollierten Einwanderungspolitik gilt und auch deshalb als wichtiger Gegenspieler der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb der EU angesehen wird.

Nicht nur der ungleich freundlichere Empfang für Kurz, gemessen an jenem für Merkel zwei Jahre zuvor, wurde von Medien dies- und jenseits des Atlantiks aufmerksam registriert. Auch die Auswahl der Gesprächspartner, die mit dem österreichischen Kanzler einen Gedankenaustausch pflegten, unterstrich die Bedeutung, die ihm im Weißen Haus zugesonnen wird.

Nach einem 20-minütigen Vier-Augen-Gespräch zwischen Kurz und Trump stießen noch Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, Energieminister Rick Perry, Stabschef Mick Mulvaney, der Nationale Sicherheitsberater John Bolton, Wirtschaftsberater Larry Kudlow und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hinzu. Mit Kushner aß Kurz in weiterer Folge noch zu Abend. Insgesamt hielt sich der österreichische Kanzler eine Stunde im Weißen Haus auf. Trump würdigte die „großartigen Beziehungen“ zwischen beiden Ländern und würdigte Kurz mit den Worten: „Sie sind ein junger Mann, was ziemlich gut ist.“

Wie die „Oberösterreichischen Nachrichten“ (OÖN) berichten, habe sich das Treffen jedoch nicht auf den Austausch von freundlichen Worten und Gesten beschränkt. Vielmehr sei eine Reihe substanzieller Themen angesprochen worden, auch solche, wo es zwischen den USA und der EU oder einigen Mitgliedstaaten tiefgreifende Auffassungsunterschiede gibt.

„Präsident sprach mit dem Kanzler, als ob er mit Europa spräche“

Trump habe Kurz eine Botschaft an die EU mitgegeben und hoffe, „dass der Kanzler eine Antwort organisieren kann“, sagte US-Botschafter Trevor Traina am Mittwoch nach dem Treffen der beiden im Weißen Haus.

Der Präsident sprach mit dem Kanzler, als ob er mit Europa spräche“, und Trump habe Kurz eine Botschaft an die EU mitgegeben in der Hoffnung, dass „der Kanzler eine Antwort organisieren kann“, zitierten die OÖN den US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina.

Ein besonderes Augenmerk galt dabei dem Handelsstreit zwischen den USA und der EU. Donald Trump will hier die deutlich höheren Einfuhrzölle der EU und der Volksrepublik China, die US-amerikanische Handelswaren treffen, nicht weiter hinnehmen und hat seinerseits mit höheren Zöllen gedroht und diese zum Teil auch schon in Kraft gesetzt.

Während etwa die US-Einfuhrzölle auf Autos offiziellen WTO-Zahlen zufolge bei zwei Prozent liegen, betragen sie in der EU zehn und in der Volksrepublik China gar 25 Prozent. Auch bei Aluminium sind die Einfuhrzölle der EU und der Volksrepublik China höher als die der Amerikaner. Im Schnitt liegen die Zölle auf Handelsgüter in den USA bei 3,48 Prozent, während sie in der EU bei 5,16 und in der Volksrepublik China bei fast zehn Prozent liegen. Trump ist der Auffassung, dass die USA auf diese Weise übervorteilt werden – und droht höhere Zölle auf europäische Autoimporte an, sollte es zu keiner Einigung kommen.

USA wollen hohe Zölle Brüssels und Pekings nicht länger hinnehmen

Trump hatte am Sonntag einen offiziellen Bericht des US-Handelsministeriums erhalten, der die Grundlage für die Verhängung der neuen Zölle darstellen könnte. Nach AFP-Informationen stuft das Ministerium darin die Importe als eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten ein. Mit der gleichen Begründung hatte Trump bereits im vergangenen Jahr Strafzölle auf Stahl und Aluminium erlassen.

Seit Einreichen des Berichts zu den Auto-Importen läuft eine gesetzliche Frist von 90 Tagen, innerhalb derer Trump über Konsequenzen zu entscheiden hat. Die USA und EU stehen seit vergangenem Jahr in Gesprächen über ein Handelsabkommen, die sich allerdings schwierig gestalten. Die Europäische Union hat nun vorgeschlagen, sämtliche gegenseitigen Zölle auf Industrieprodukte abzuschaffen, darunter auch Autos.

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In einem ersten Interview mit dem ORF nach der Zusammenkunft mit Trump erklärte Kurz, es habe „keine Überraschungen“ gegeben.

Ich glaube, dass grundsätzlich die US-Administration ein Interesse an guten Beziehungen hat, aber in vielen Sachfragen sind wir unterschiedlicher Meinung“, erklärte der Kanzler.

Und bei Themen, die Trump als besonders wichtig erschienen, trete dieser besonders entschlossen auf.

Kurz habe jedoch seinerseits die österreichischen Interessen vertreten. So lehnte er die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben ab, weil Österreich als neutraler Staat nicht einmal NATO-Mitglied ist. Allerdings leisteten NATO-Mitglieder auch im Interesse Österreichs einen Beitrag zur Sicherheit, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus. „Ein Wort des Dankes ist da kein Fehler“, meinte Kurz.

Kurz über US-Flüssiggas: Frage eines konkurrenzfähigen Preises

Im Handelsstreit wolle Kurz eine Einigung im Verhandlungsprozess mit den USA erreichen, zumal Autozölle über die Zulieferindustrie auch Österreich treffen würden. Allerdings äußerte der österreichische Kanzler auch Verständnis über den Unmut der Amerikaner darüber, dass China als bald größte Wirtschaftsmacht der Welt bei der WTO immer noch als Entwicklungsland geführt werde. Um die bilateralen Handelsbeziehungen mit den USA zu intensivieren, habe Kurz mit Trump die Entsendung einer großen Wirtschaftsdelegation vereinbart, so die OÖN.

Kurz verteidigte auch sein Ja zum deutsch-russischen Pipelineprojekt Nord Stream 2, das von den USA abgelehnt und von mehreren osteuropäischen Ländern mit Argwohn betrachtet wird. Die USA befürchten, dass die Energieversorgung der EU durch die Pipeline noch stärker von Russland abhängig werde und Moskau diesen Hebel nutzen werde, um machtpolitische Interessen durchzusetzen.

Mehrere Länder der osteuropäischen Drei-Meere-Initiative, der auch Österreich angehört, haben mit den USA Lieferverträge über den Bezug von Flüssiggas als Alternative zu russischen Lieferungen geschlossen. Auch Österreich sei, so Kurz, Flüssiggaslieferungen aus den USA gegenüber grundsätzlich aufgeschlossen – allerdings sei der Preis dafür „derzeit kein wettbewerbsfähiger“.

Am heutigen Donnerstag wird Kurz noch mit IWF-Chefin Christine Lagarde und Weltbank-Präsidentin Kristalina Georgieva zusammentreffen. Der Rückflug nach Wien ist für Freitagmorgen geplant.