Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Grenzsicherheit und Militär (Teil 6)

Militär und Grenzsicherheit

Trump gelobte während seiner Kampagne den Wiederaufbau des US-Militärs. Im Jahr 2018 stieg die Mittel in Trumps Gesetz für den Verteidigungshaushalt um 108 Milliarden Dollar oder 18 Prozent über den vorgeschlagenen Haushalt 2017. Die erhöhten Militärausgaben der Regierung haben es ihr ermöglicht, große Mengen an neuer Verteidigungsausrüstung zu erwerben, einschließlich der F-35 Joint Strike Jäger, Bodenkampffahrzeuge und U-Boote der Virginia-Klasse.

Mehr Mittel für das Militär

Gegen Ende 2017 unterzeichnete Trump ein umfangreiches Verteidigungsgesetz für das Geschäftsjahr 2018, das etwa 700 Milliarden Dollar für das Verteidigungsministerium genehmigte, darunter 634 Milliarden Dollar für das Basisbudget und 66 Milliarden Dollar für das Kriegsbudget. Die 700 Milliarden Dollar sind eine Steigerung von 108 Milliarden Dollar oder 18 Prozent über das vorgeschlagene Budget 2017 hinaus.

Im selben Budget wurden die Dienstbezüge der Streitkräfte ab Januar 2018 um 2,4 Prozent erhöht, der höchste Anstieg für das Militärpersonal gegenüber dem Vorjahr seit 2010. Gleichzeitig wuchs das US-Militär um etwa 20.000 Soldaten.

Die Aufstockungen der militärischen Mittel setzten sich bis in den Haushalt 2019 fort, wobei Trump einen fast 717 Milliarden Dollar umfassenden National Defense Authorization Act unterzeichnete, der eine 2,6-prozentige Gehaltserhöhung des Militärs vorsah.

Ein F-35-Kampfflugzeug startet am 15. März 2017 zu einer Trainingsmission auf der Hill Air Force Base in Ogden, Utah. Foto:George Frey/Getty Images

Modernisierung der militärischen Ausrüstung

Erhöhte Rüstungsausgaben haben es dem Militär ermöglicht, große Mengen neuer Rüstungsgüter zu erwerben. Zu den budgetierten Ausgaben gehören F-35 Joint Strike Jäger, Bodenkampffahrzeuge und U-Boote der Virginia-Klasse.

Das Militär erhöhte auch seine Ausgaben für Weltraum, Cyberspace, Raketenabwehr, fortschrittliche autonome Systeme und nukleare Abschreckungskräfte.

„Die Geschichte lehrt uns, dass man, wenn man seine Verteidigung schwächt, zu Aggressionen einlädt. Der beste Weg, Konflikte zu vermeiden, ist, vorbereitet zu sein und wirklich vorbereitet zu sein. Nur wenn die Guten stark sind, wird Frieden herrschen“, sagte Trump bei einer Zeremonie zur Unterzeichnung des National Defense Authorization Act im Dezember 2017.

Die Anschaffung neuer Verteidigungsgüter erfolgte nach jahrelangen Budgetkürzungen für das Militär während der Obama-Regierung.
Der damalige Verteidigungsminister James Mattis sagte im Juni 2017 vor dem Kongress, dass „kein Feind auf dem Feld mehr getan hat, um der Kampfbereitschaft unseres Militärs zu schaden als die Sequestrierung“. Sequestrierung bezieht sich auf automatische, allgemeine Budgetkürzungen bei den Ermessensausgaben, zu denen auch die Ausgaben für das Militär gehören.

Ein U.S. Marine von Echo Co., 2nd Battalion, 8th Marines, nimmt beim Start der Operation Khanjari in Main Poshteh, Afghanistan, am 2. Juli 2009 eine Kampfstellung ein. Foto:Joe Raedle/Getty Images

Änderung der militärischen Einsatzregeln

Die US-Truppen kämpften bis vor kurzem immer mit einer Hand, die bildlich gesprochen hinter ihrem Rücken gefesselt war. Eine Obama-Regierungspolitik von 2009 sorgte dafür, dass die US-Truppen in Afghanistan nicht in der Lage waren, auf feindliche Kämpfer zu schießen, wenn sie in irgendeiner Weise einen Nicht-Kämpfer gefährden würden. Dazu zählten auch alle feindlichen Kämpfer, die zu diesem Zeitpunkt keine Waffen trugen oder Bomben platzierten. Die Beschränkungen begrenzten die Möglichkeiten der US-Truppen, ihre Waffen abzufeuern, Luftangriffe zu starten, Mörserfeuer zu benutzen oder andere Systeme zum Kämpfen zu verwenden.

Die Taliban begannen auch, die Obama-Regel zu ihrem Vorteil zu nutzen, wozu auch das Starten von Hinterhalten, dann das Abwerfen ihrer Waffen und anschließende Flucht in die Zivilbevölkerung gehörten. Es gab auch „Annäherungsanforderungen“, die die Fähigkeit der US-Truppen, auf feindliche Kämpfer zu schießen, einschränkten, es sei denn, sie standen in Kontakt mit dem Feind.

Die Trump-Administration hat diese Einschränkungen 2017 aufgehoben. Trump erklärte in einer Pressekonferenz im August 2017: „Wir bauen keine Nation mehr auf. Wir töten Terroristen.“

Der ehemalige Verteidigungsminister General Jim Mattis sagte dem Senatsausschuss für Streitkräfte im Oktober 2017, dass nach den neuen Regeln, wenn man feindlichen Kämpfern gegenübersteht, „Wo immer wir sie finden, jeder, der versucht, den NATO-Plan zu zerstören und versucht, die afghanische Regierung anzugreifen, dann können wir sie jagen“.

Ein Blick von einem Zoll- und Grenzschutzhubschrauber aus zeigt die Texas Border Patrol und Texas State Troopers, die illegale Immigranten festhalten, die versuchten, versteckt zu bleiben, nachdem sie am 30. Mai 2017 aus Mexiko in das texanische Gebiet nahe Hidalgo, Texas, in die Vereinigten Staaten eindrangen. Foto: Benjamin Chasteen/Die Epochenzeiten

Grenzsicherheit

Die aus Mittelamerika stammenden Migrantenkarawanen haben in den Medien immer wieder für Aufmerksamkeit gesorgt, doch der Grenzschutz schätzt, dass die Zahl der illegalen Einwanderer, die pro Tag in die USA eindringen, der Personenzahl einer Karawane entspricht. Nach einem starken Rückgang der illegalen Grenzübertritte zum Zeitpunkt des Amtsantritts von Trump sind die Befürchtungen für dieses Geschäftsjahr auf dem besten Weg, die 400.000 des Vorjahres vollständig zu überbieten.

Fokus auf Grenzsicherheit

Trumps zentrales Wahlversprechen war die Grenzsicherheit, und er hat zwei Jahre lang in jedem Winkel seiner Exekutive gearbeitet, um dieses Versprechen einzuhalten. Der Höhepunkt ist ein rekordbrechender Regierungsstillstand, der den Kongress und die Nation zwang, die Grenzsicherheit auf die eine oder andere Weise anzugehen.

Trump hat mehrere Pläne für die Grenzsicherheit und die Reform der Immigration auf der Grundlage von vier zentralen Säulen veröffentlicht: Stärkung der Grenzsicherheit, einschließlich einer Barriere, Technologie und weiterer Einsatzkräfte; Stärkung der Durchsetzung im Inneren; Umstellung auf ein leistungsorientiertes Einwanderungssystem (einschließlich der Beendigung der Diversität der Visa-Lotterie und der Kettenmigration); und Aushandlung einer Lösung für die Gruppe „Deferred Action for Childhood Arrivals“. Er führte ein vorübergehendes Reiseverbot und strengere Überprüfungsverfahren für acht terroranfällige Länder ein.

Er hat Schritte unternommen, um Zufluchtsstädte zu bestrafen, die illegale Einwanderer vor der Abschiebung schützen, indem sie die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den lokalen Strafverfolgungs- und Einwanderungsbehörden einschränken.
Trump will Gesetzeslücken schließen, die es ermöglichen, das Asylsystem mit unbegründeten Ansprüchen zu überfordern, die einen Rückstau bei den Einwanderungsgerichten von mehr als 800.000 Fällen geschaffen haben.

Er hat in den letzten sechs Monaten sowohl die Nationalgarde als auch das Militär an die Südwestgrenze geschickt.

U.S. Immigration and Customs Enforcement Agenten führen am 9. Februar 2017 in Atlanta eine gezielte Durchsetzungsaktion durch, die auf Flüchtlinge und weitgehend kriminelle Ausländer abzielt. Foto: Bryan Cox/U.S. Immigration and Customs Enforcement via Getty Images

ICE von Fesseln befreit

Nachdem Trump sein Amt angetreten hatte, erließ er eine Anordnung, die besagt, dass kein illegaler Einwanderer tabu für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) ist, die Agentur, die weitgehend mit illegalen ausländischen Kriminellen und Einwanderungsflüchtlingen im Landesinneren befasst ist. Dies ist eine Trendwende gegenüber der vorherigen Regierung, die sich von der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zurückgezogen hatte und im Wesentlichen großen Teilen der illegalen Einwanderer Immunität vor der Abschiebung gewährt hat.

Eine Baumannschaft installiert am 11. Januar 2019, von Tijuana, Mexiko,aus gesehen, die neuen Abschnitte des Grenzschutzes zwischen den USA und Mexiko, der kleinere Zäune ersetzt. Foto: Mario Tama/Getty Images

Grenzbefestigung

Ungefähr 654 Meilen Grenzbarriere gibt es derzeit entlang der 2.000 Meilen langen Grenze zwischen den USA und Mexiko. Hunderte von Meilen haben entweder nichts, einen primitiven Stacheldrahtzaun, alte Landmattenzäune oder den Rio Grande, um die beiden Länder voneinander abzugrenzen.

Trump ersucht den Kongress um $5.7 Milliarde im aktuellen Ausgabenentwurf für Stahllattenzäune. Die Homeland Security sagte, dass sie in Kombination mit Mitteln aus dem Finanzjahr 2017 und dem Finanzjahr 2018 mehr als 330 Meilen Zäune bekommen könnten.
Im Jahr 2018 wurden 31 Meilen Zäune gebaut, weitere neun Meilen fast vollständig. Bis zum Ende des Geschäftsjahres 2019 sollen weitere 120 Meilen fertig gestellt oder in Arbeit sein.

Deputy SheriffsLuis Flores in Refugio County in Texas am 10. November 2018 Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times

Wird fortgesetzt.