Trumps Politik der eingelösten Versprechen: Internationale Politik (Teil 5)

Internationale Politik

Die Verhandlungen mit Nordkorea entschärften eine angespannte Situation, die möglicherweise zu einem Krieg hätte führen können. Der Präsident machte eine jahrzehntelange US-Politik durch den Umzug der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem wieder gut. Die Trump-Administration hat auch die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien verändert. Pakistan sah wie viele hundert Millionen Dollar an US-Hilfe gekürzt wurden, weil es keine Kontrolle über Terrorgruppen hatte.

Veränderte Beziehungen zu Saudi-Arabien

Die erste ausländische Nation, die Trump nach seiner Amtseinführung besuchte, war Saudi-Arabien. Während seiner ersten zwei Jahre im Amt veränderte Trump die Beziehungen zu dem Nahost-Land.

Während seines Besuchs kündigte Trump zwei neue Institutionen zur Terrorismusbekämpfung an, von denen die eine auf die Finanzierung des Terrorismus und die andere auf die Bekämpfung extremistischer Ideologien abzielt, die in Saudi-Arabien eröffnet werden sollen.

In einer Rede vor dem arabisch-islamisch-amerikanischen Gipfel während seines Besuchs forderte Trump die Länder mit muslimischer Mehrheit auf, „die Führung bei der Bekämpfung der Radikalisierung zu übernehmen“.

Besonders Saudi-Arabien stimmte zu, sich dem Kampf gegen ISIS in Syrien anzuschließen, nachdem Trump angekündigt hatte, dass sich die US-Truppen zurückziehen würden.

Trump schrieb den Terror einer Ideologie zu, die er von der Religion des Islam unterschied. „Terroristen verehren nicht Gott. Sie verehren den Tod“, sagte Trump in seiner Rede.

Verhinderung eines Krieges mit Nordkorea

Trump konnte einen Krieg mit Nordkorea vermeiden und stattdessen das Regime in Pjöngjang an den Verhandlungstisch zwingen, indem er eine Mischung aus diplomatischem und wirtschaftlichem Druck, kombiniert mit einer glaubwürdigen militärischen Bedrohung, einsetzte.
“ Sie wären in einem schönen, großen, fetten Krieg in Asien mit Nordkorea, wenn ich nicht gewählt worden wäre“, sagte Trump Reportern während einer Kabinettssitzung am 6. Januar.

Nordkorea war es gelungen, seine Atomwaffen unter den vorangegangenen US-Präsidenten ohne große Konsequenzen zu entwickeln. Nach einer durchgesickerten US-Geheimdienstbewertung im Jahr 2017 war es Nordkorea gelungen, einen miniaturisierten nuklearen Sprengkopf zu entwickeln. Bis November 2017 entwickelte es eine ballistische Interkontinentalrakete, die überall auf der Welt eingesetzt werden könnte.
Im Juni 2018 konnte Trump jedoch ein Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un vereinbaren, bei dem sich Kim schriftlich zur Denuklearisierung seines Landes verpflichtete.

Der Gipfel folgte auf einen geheimen Besuch des damaligen CIA-Direktors Mike Pompeo in Nordkorea im April 2018. Es ist unklar, welche Hebelwirkung die Trump-Regierung nutzen konnte, um die dramatische Veränderung des Verhaltens Nordkoreas zu bewirken. Das Regime hat aufgehört, provokante Raketen- und Atomtests durchzuführen, und stattdessen mehrere seiner wichtigsten nuklearen Entwicklungsstandorte abgebaut.

Aussetzung der Hilfe für Pakistan wegen fehlender Bekämpfung von Terrorgruppen

Die Trump-Administration hat Hunderte Millionen Dollar an Finanzmitteln für Pakistan gestrichen, weil das Land es versäumt hat, entscheidende Maßnahmen gegen terroristische Gruppen zu ergreifen, die innerhalb seiner Grenzen operieren.

Pakistan hat in den letzten 16 Jahren mehr als 33 Milliarden Dollar an US-Hilfe erhalten.

Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem

Trump überraschte die Welt im Dezember 2017, als er seine Entscheidung bekannt gab, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen.

Er bezeichnete die Entscheidung als „längst überfällig“ und basiert auf „einer Anerkennung der Realität“.
Die Vereinigten Staaten waren gesetzlich verpflichtet, ihre Botschaft aus Tel Aviv zu verlegen, nachdem der Kongress 1995 den Jerusalem Embassy Relocation Act verabschiedet hatte.

Die Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama nutzten Verzichtserklärungen, um den Schritt immer wieder um sechs Monate zu verschieben und verwiesen auf nationale Sicherheitsinteressen. Am 14. Mai 2018 wurde die Botschaft mit einem historischen Schritt eröffnet.

Sicherstellung der Freilassung von amerikanischen Gefangenen in Übersee

Trump und seine Regierung waren in der Lage, die Freilassung von Amerikanern zu ermöglichen, die in verschiedenen Teilen der Welt gefangen gehalten wurden.

Im Mai 2018 konnten die Vereinigten Staaten die Freilassung von drei Amerikanern erreichen, die in Nordkorea gefangen gehalten wurden. Im Juni 2017 wurde der US-Schüler Otto Warmbier von Nordkorea freigelassen und starb nur wenige Tage später tragisch an den Folgen von Verletzungen während der nordkoreanischen Haft.

Im Oktober 2018 ließ die Türkei nach einer Druckkampagne der Vereinigten Staaten den US-Pastor Andrew Brunson frei, der wegen unbegründeter Terroranschuldigungen festgehalten wurde. “ Sie haben wirklich für uns gekämpft – ungewöhnlich. Von dem Moment an, als Sie Ihr Amt übernahmen, wusste ich, dass Sie engagiert waren“, sagte Brunson Trump einen Tag nach seiner Entlassung im Oval Office.

Trump sicherte außerdem die Freilassung von drei UCLA-Basketballspielern, die des Ladendiebstahls in China beschuldigt wurden. Trump hatte das Problem mit dem chinesischen Führer Xi Jinping bei einem Abendessen angesprochen, das während des Staatsbesuchs des US-Führers vom 8. bis 10. November 2017 in Peking stattfand.

Beginn des Rückzugs der Truppen aus Syrien

Am 19. Dezember kündigte Trump den Abzug von 2.000 US-Soldaten aus Syrien an, als er den Sieg gegen die ISIS-Terrorgruppe erklärte, die heute nur noch 1 Prozent des Territoriums kontrolliert, das sie einst während des syrischen Bürgerkriegs besetzt hielt. Der genaue Zeitplan für den Abzug wird noch ausgehandelt, Trump sagte zuvor, dass es ein langsamer Abzug sein würde.

Der Präsident hat sich seit langem für den Abzug von US-Truppen aus dem Nahen Osten eingesetzt und argumentiert, dass es keinen Nutzen für die Amerikaner habe, involviert zu sein. In seiner ersten Kabinettssitzung 2019 kritisierte er seine Generäle für ihre Arbeit im Nahen Osten.

Auf Twitter sagte Trump, dass die Vereinigten Staaten weiterhin die verbleibenden ISIS-Reste während des Abzugsprozesses bekämpfen würden und bekräftigte sein Eintreten für die vollständige Niederlage der Terroristengruppe.

Bekämpfung der Korruption in Venezuela

Die Trump-Regierung hat sich entschieden gegen das sozialistische Regime in Venezuela gestellt und Sanktionen gegen Spitzenbeamte verhängt, die für das Leid der Menschen verantwortlich sind.

Zu den im September 2018 sanktionierten Personen gehörte Cilia Adela Flores de Maduro, die Frau des sozialistischen Diktators Nicolás Maduro. Sechs Beamte in Maduros „innerem Kreis“ wurden ebenfalls mit Sanktionen belegt.

„Derzeit erleben wir eine menschliche Tragödie, als Beispiel, in Venezuela. Mehr als 2 Millionen Menschen sind vor der Qual geflohen, die vom sozialistischen Maduro-Regime und seinen kubanischen Sponsoren verursacht wurde“, sagte Trump.

Die überwiegende Mehrheit der Venezolaner hat Schwierigkeiten, Nahrung und Medikamente zu erhalten, und die Inflation ist um 200.000 Prozent gestiegen, was zu einem Massenexodus der Venezolaner in die Nachbarländer führte.

China: Eine neue Gangart

Der Präsident hat versucht, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China zu ändern. Die Trump-Regierung überprüft chinesische Investitionen in den Vereinigten Staaten, bekämpft den Diebstahl geistigen Eigentums, stellt unfaire Handelspraktiken in Frage und verfolgt eine Politik des strategischen Wettbewerbs. Als jüngstes Zeichen für den neuen Ansatz verbot die Trump-Administration amerikanischen Investitionsgüterherstellern den Verkauf von Fertigungsausrüstungen an den chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE.

Neue Sicherheitsstrategie

Im Dezember 2017 stellte die Trump-Regierung eine neue nationale Sicherheitsstrategie vor, die China und Russland zu den wichtigsten Gegnern der Vereinigten Staaten erklärte.

Unter Berufung darauf, dass China und Russland revisionistische Mächte“ sind, die die geopolitischen Vorteile der Vereinigten Staaten in Frage stellen wollen, und dass sie versuchen, die internationale Ordnung zu ihren Gunsten zu ändern“, wurde in der Strategie eine stärkere Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten im indisch-pazifischen Raum gefordert, um den aggressiven Aktionen der beiden Länder entgegenzuwirken.

Der Schachzug gab den Ton für das folgende Jahr vor, als Trump die seit langem bestehenden Probleme in den Beziehungen des Landes zu China in Angriff nahm.

Überprüfung chinesischer Investitionen

Als Trump große chinesische Übernahmeversuche blockierte, die darauf abzielten, US-amerikanische Technologieunternehmen Stück für Stück zu erwerben, warnte der US-Kongress vor ausländischen Investitionen, die dazu führen könnten, dass sensible Technologien in die Hände des chinesischen Regimes fallen.

Im August verabschiedete der Kongress einen Gesetzentwurf, der den Ausschuss für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten stärkte, eine Agentur, die Übernahmen, Fusionen und andere ausländische Investitionen in den Vereinigten Staaten auf nationale Sicherheitsrisiken hin überprüft.

Die neuen Befugnisse werden als ein Mittel für die Vereinigten Staaten angesehen, um den strategischen Plan des chinesischen Regimes abzuwehren, kritische Technologien zu erwerben, die ihm fehlen, wie die Produktion von Halbleiterchips, durch den Kauf von US-Unternehmen.

Neuordnung der Beziehung zu China

In einer Grundsatzrede im Oktober am Hudson Institute erläuterte Vizepräsident Mike Pence, wie Peking einen Ansatz „alle Kräfte der chinesischen Regierung nutzen“ eingesetzt hat, um seine Interessen in den Vereinigten Staaten und darüber hinaus zu fördern.

Pence sagte, die Vereinigten Staaten würden nicht mehr einfach daneben stehen. In der Vergangenheit haben die Vereinigten Staaten mit China in der Hoffnung zusammengearbeitet, dass die Auseinandersetzung mit den Prinzipien einer freien Gesellschaft und Wirtschaft dazu beitragen würde, andere Freiheiten in dem von Kommunisten regierten Land voranzutreiben.

Aber da das chinesische Regime seinen militärischen und geopolitischen Einfluss aggressiv ausbaut, gegen seine Bürger vorgeht und Propagandakampagnen vorantreibt, um die Wahrnehmung der Amerikaner von China zu beeinflussen, sagte Pence, dass die US-Regierung einen anderen Ansatz für ihre China-Politik benötigt: einen des strategischen Wettbewerbs.

Bekämpfung von Diebstahl geistigen Eigentums

In diesem Jahr verpflichtete sich die Trump-Regierung, eine taktische Offensive zu starten, um dem staatlich geförderten Diebstahl geistigen Eigentums durch China zu begegnen.

Das Justizministerium hat mutmaßliche Täter im Falle von Wirtschaftsspionage festgenommen – von chinesischen Spionen bis hin zu Professoren und Ingenieuren, die in High-Tech-Laboren arbeiten.
Wie im Plan „Made in China 2025“ dargelegt, will China unbedingt bei der Produktion kritischer Technologien aufholen und die Abhängigkeit von Importen beenden.

Nach einer Reihe von Berichten, dass China in den letzten Monaten Cyberangriffe auf US-Unternehmen gestartet hat, kündigte das Pentagon eine neue Cyberspace-Strategie an, die böswillige Cyberaktivitäten, die sowohl militärischen als auch wirtschaftlichen Interessen der USA schaden, proaktiver stoppen oder unterbrechen würde.

Zölle zur Bestrafung Chinas

Die Einführung von Handelszöllen war die wichtigste Taktik, mit der Trump China für seinen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafte und das chinesische Regime zwang, fair zu handeln.

Die Saga des „Handelskrieges“ begann im März, als Trump ein Memorandum unterzeichnete, um Zölle auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar anzuwenden. Die Vereinigten Staaten haben sich auf elektronische Güter konzentriert, die von den chinesischen Subventionen profitierten. In der Zwischenzeit revanchierten sich die Chinesen, indem sie Zölle auf US-Agrargüter – eine der wichtigsten Einfuhrkategorien aus den USA – einführten.

Abgesehen davon, dass das Handelsungleichgewicht zwischen den beiden Ländern verringert wird, möchte die Trump-Regierung, dass Peking die Politik reformiert, die IP-Diebstahl fördert und ausländische Unternehmen unter Druck setzt, ihre Technologie an chinesische Joint-Venture-Partner zu übertragen.

Insgesamt haben die Vereinigten Staaten Zölle auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar erhoben. Trump und der chinesische Führer Xi Jinping handelten einen 90-tägigen Waffenstillstand aus, der am 1. Dezember begann, um einen Kompromiss bezüglich der gegenseitigen Forderungen zu finden.

Druck auf die WTO

In ähnlicher Weise hat die US-Regierung bei der WTO formell Beschwerden über Chinas IP-Diebstahl und andere Handelspraktiken eingereicht und ist mit der Europäischen Union und Japan eine Partnerschaft eingegangen, um das Verhalten Chinas zur Sprache zu bringen.

Die WTO-Beschwerden richten sich gegen die starke Subventionierung der staatlichen Unternehmen und des inländischen Sektors durch China, den das chinesische Regime für nationale Ziele entwickeln will.

Ein aktueller Bericht des Economic Policy Institute ergab, dass die Zahl der verlorenen US-Arbeitsplätze seit Chinas Beitritt zur WTO insgesamt 3,4 Millionen betrug – fast drei Viertel davon im verarbeitenden Gewerbe.

Sanktionien gegen Li Shangfu, Verhaftung von Xu Yanjun

Am 20. September 2018 verhängte die Trump-Regierung Sanktionen gegen Chinas Ausrüstungsentwicklung („Equipment Development Department“, EDD) und ihren Direktor Li Shangfu für den Kauf von Jagdflugzeugen und Raketen aus Russland.

Li Shangfu wurde zusammen mit der EDD als erstes von der US-Regierung im Rahmen des „Gesetzes zur Bekämpfung von Gegnern Amerikas durch Sanktionen“ sanktioniert.

Der Mitarbeiter des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit, Xu Yanjun, wurde am 1. April 2018 in Belgien verhaftet. Am 10. Oktober 2018, nachdem er in die Vereinigten Staaten ausgeliefert wurde, wurde er wegen Verschwörung und Versuch, Wirtschaftsspionage zu betreiben und Geschäftsgeheimnisse aus mehreren US-Luft- und Raumfahrtunternehmen zu stehlen, angeklagt.

Klagen gegen ZTE und Huawei

Am 16. April 2018 verbot das US-Handelsministerium amerikanischen Unternehmen den Verkauf von Komponenten an den chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE.

Im Juni erzielte ZTE einen Vergleich mit den Vereinigten Staaten, in dem es sich verpflichtete, Geldbußen in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar zu zahlen und seinen Vorstand und sein oberstes Management zu erneuern.

Am 1. Dezember verhaftete Kanada im Rahmen einer US-Untersuchung Meng Wanzhou, den Finanzvorstand des Telekommunikationsriesen Huawei, wegen Vorwürfen des Finanzbetrugs und der Verwendung einer Huawei-Tochtergesellschaft, um Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

Im Mai 2018 befahl das Pentagon den US-Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, alle Smartphones von ZTE und Huawei aus allen Shops auf den Stützpunkten zu entfernen.

Im Juli 2018 vereinbarten die Vereinigten Staaten und ihre „Five Eyes“-Verbündeten, Huawei in die Schranken zu weisen. Die Vereinigten Staaten, Australien und Neuseeland haben bislang beschlossen, Huawei von der Lieferung von Geräten für Mobilfunknetze der nächsten Generation auszuschließen. Im Dezember erließ die japanische Regierung Anweisungen, die ZTE und Huawei praktisch von offiziellen Verträgen ausschließen.

 

Versprechen von Xi Jinping zu Fentanyl

Am 2. Dezember versprach der chinesische Führer Xi Jinping Trump, dass er gegen das in China hergestellte Fentanyl vorgehen und es zu einer kontrollierten Substanz erklären werde.

Fentanyl und andere synthetische Opioide gelten als die tödlichsten missbräuchlich verwendeten Drogen in den Vereinigten Staaten und verursachten fast die Hälfte der mehr als 70.000 Todesfälle durch Überdosierung im Jahr 2017. Und China ist die größte Quelle für illegales Fentanyl und fentanylähnliche Substanzen, die in den Vereinigten Staaten auftauchen.

Trump erklärte im Oktober 2017 den weit verbreiteten Opioidmissbrauch zum Notfall im Gesundheitswesen.

Wird fortgesetzt.

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/trumps-politik-der-eingeloesten-versprechen-internationale-politik-teil-5-a2799658.html