USA verhängen neue Sanktionen gegen Venezuela – Trump: „Der Sozialismus hat die Menschen in elendige Armut getrieben”

US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen den inneren Zirkel der sozialistische Regierung des krisengeplagten Venezuela angeordnet. Betroffen sind die Frau von Präsident Nicolás Maduro, Cilia Flores, und Vizepräsidentin Delcy Rodríguez sowie zwei Minister, wie aus einer Mitteilung des Finanzministeriums in Washington vom Dienstag hervorging.

Trump sagte vor einem Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Iván Duque Márquez am Rande der UN-Vollversammlung in New York: „Was in Venezuela passiert, ist wirklich inakzeptabel.“ Fragen von Reportern nach einer möglichen militärischen Intervention in Venezuela beantwortete der US-Präsident nicht. „Ich spreche nicht gerne über Militär“, sagte er.

Offenbar mit Bezug auf die venezolanische Armee fügte Trump hinzu: „Es ist ein Regime, das ehrlich gesagt sehr schnell durch das Militär gestürzt werden könnte, falls das Militär sich dazu entschließt.“

Vor der UN-Vollversammlung in New York sagte Trump: „Wir rufen die hier versammelten Nationen dazu auf, sich unserer Forderung nach der Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela anzuschließen.“ Der US-Präsident sprach von einer „menschlichen Tragödie“ in dem Land. „Vor nicht allzu langer Zeit war Venezuela eines der reichsten Länder der Welt“, sagte er. „Heute hat Sozialismus die ölreiche Nation zugrunde gerichtet und ihre Menschen in elendige Armut getrieben.“

Durch die Sanktionen werden etwaige Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es zudem verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Neben den Strafmaßnahmen beschlagnahmte das Finanzministerium auch einen Privatjet im Wert von 20 Millionen US-Dollar, der sich in den USA befindet und einem Vertrauten des umstrittenen Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung, Diosdado Cabello, gehören soll.

Venezuela befindet sich in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben mindestens 2,3 Millionen Menschen das Land wegen staatlicher Repressionen und gravierender Versorgungsmängel verlassen. (dpa)