Tschechische Minderheitsregierung übersteht Vertrauensabstimmung

Die Minderheitsregierung in Tschechien hat in der Nacht zum Donnerstag eine Vertrauensabstimmung überstanden. „Das Parlament hat dem Kabinett sein Vertrauen ausgesprochen“, sagte Parlamentspräsident Radek Vondracek nach der mehr als 16-stündigen Marathonsitzung.

Von den 196 anwesenden Abgeordneten stimmten 105 für die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis. 91 stimmten gegen die Regierung. Es war zugleich das erste Mal seit dem Ende des Kommunismus 1989, dass eine Regierung Unterstützung von der Kommunistischen Partei erhielt.

Nach der Wahl im Oktober vergingen neun Monate bis zur Bildung einer Regierung. Potenzielle Koalitionspartner mieden den auch wegen Korruptionsvorwürfen umstrittenen Milliardär Babis zunächst.

Im Juni war es Babis zwar gelungen, eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten zu bilden, mit nur 93 im 200 Sitze zählenden Parlament war diese aber auf Unterstützung der mit 15 Abgeordneten vertretenen Kommunistischen Partei angewiesen. Die Kommunisten hatten ihre Unterstützung an die Bedingung geknüpft, im Gegenzug Posten in großen staatlichen Unternehmen zu erhalten. Babis und auch Staatschef Milos Zeman waren früher beide Kommunisten.  (afp)