Tschechischer Präsident Milos ZemanFoto: PATRICK KOVARIK/Getty Images

Tschechischer Präsident gegen Milliardenhilfen: „Türkei wird nichts gegen Migranten unternehmen“

Epoch Times7. März 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 21:23
Wegen der Flüchtlingskrise fordert die Türkei Milliardenhilfen von der EU. Der tschechische Präsident spricht sich entschieden gegen eine Milliarden-Euro-Unterstützung aus. Die Türkei könne und wolle den Flüchtlingsstrom gar nicht aufhalten.

Europa solle der Türkei in der Flüchtlingskrise keine Milliarden-Euro-Hilfen zur Verfügung stellen. Dies meint Milos Zeman der tschechische Präsident. 

Die Türkei fordert von der EU jährliche Milliardenhilfen um den Flüchtlingsstrom in den Griff zu bekommen. Aktuell wurden der Türkei bereits drei Milliarden aus dem EU-Topf zugesichert. Zeman meint jedoch, dass die Türkei gar nicht in der Lage sei etwas gegen die Migranten zu unternehmen und dies auch gar nicht wolle. 

"Ich bin kategorisch dagegen, der Türkei etliche Milliarden Euro zu geben, damit sie die Migranten auf ihrem Territorium zurückhält. Denn die Türkei kann und will mit diesen Migranten nichts unternehmen", sagte das tschechische Staatsoberhaupt im Gespräch mit dem Fernsehsender Prima, berichtet "Sputniknews". 

Zeman sprach sich hingegen für einen effektiveren Schutz der EU-Außengrenzen aus und sollte dies nicht wie geplant gelingen, müsse man sich darauf fokussieren die griechischen Grenzen zu schützen.

Die Türkei will in die EU

Unterdessen gab der türkische Premier Ahmet Davutoglu, vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel, bekannt: "Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden". 

Die Türkei steht jedoch unter permanenter Kritik die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Zuletzt hatte das türkische Regime die regierungskritische Zeitung "Zaman" stürmen lassen und die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfer zurückgedrängt. Auch regierungskritische Journalisten werden inhaftiert. 

EU-Gipfel

Auf dem Gipfeltreffen werde neben der Türkei-Frage auch über einen effektiven Schutz der Außengrenze von Griechenland zur Türkei gesprochen, berichtet die Deutsche Presse Agentur. Darüber hinaus soll Griechenland bei der Unterbringung und Versorgung der dort gestrandeten Flüchtlinge massiv unterstützt werden. An der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sitzen allein bei Idomeni Tausende Flüchtlinge fest und warten auf die Weiterreise in Richtung Deutschland. (so) 

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