TTIP: Das Ende der Demokratie? (+Video)

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt das "Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP" ein "großartiges Projekt", das es zwischen der EU und den USA bis 2015 umzusetzen gilt. 

Der EU-Kommissar für Handel muss voll hinter dem TTIP-Abkommen stehen, da dieses folgenschwere Projekt strukturprägende Bedeutung für die künftigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der EU haben wird. Diejenigen in der Bevölkerung, die um das streng geheime Projekt TTIP Bescheid wissen, protestieren dagegen.

Das "Freihandelsabkommen" hat den Zweck, den "Marktzugang zu liberalisieren", dahinter stecken jedoch große Gefahren und Risiken, von denen in den Mainstream Medien nur wenig zu hören ist. Mit Ausnahme von einigen wenigen.

In einem Bericht der "heise.de" heißt es: "Mit TTIP gerieten bisherige einzelstaatliche ökologische und soziale Standards bei Produkten und in der Produktion in Unsicherheit. Internationale Konzerne erhielten die Möglichkeit, bisher noch in öffentlicher Hand betriebene Daseinsvorsorge zu "privatisieren", gemeinwirtschaftliche Betriebe wegzukonkurrieren. Betroffen wären davon vor allem Gemeinden, der gegenwärtige Trend zur Rekommunalisierung würde abbrechen. Wenn staatliche oder kommunale Maßnahmen den Profiterwartungen von privaten Unternehmen, den Investoren also, in die Quere kommen, soll – außerhalb des Justizsystems – ein Schiedsgericht von Anwälten über Schadenersatzforderungen entscheiden – ein Verfahren, das sicherlich die Bereitschaft fördern würde, den Wünschen von Kapitalstrategen keinen Stein in den Weg zu legen."

Und die "FAZ" schreibt: "Eine Wahnsinnstat: Der Skandal verbirgt sich in einem unhandlichen Kürzel: Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt. Man sollte es verhindern!"

[–Demokratie?–]

In den Politikerkreisen gibt es auch geteilte Meinungen über das TTIP-Abkommen. 

Ein einflussreicher Befürworter von TTIP ist der CDU-Politiker Elmar Brok. Brok preist das Abkommen als "Konjunkturprogramm zum Nulltarif" an und hält es auch für richtig, dass die TTIP-Verhandlungen von Vertretern der EU-Kommission und der US-Regierung hinter verschlossenen Türen geführt werden. Das Europäische Parlament hat "ja  das letzte Wort" und solle sich nicht darüber beschweren, wird Brom von heise.de zitiert.

Die NGO Attac kritisiert die Handlungsweisen bei den Vorbereitungen des Abkommen. Die SPD äußerte Bedenken, sind aber nicht gegen das Projekt, wollen es nur verbessern.

Die Linken sind die am kritischsten. Auch die Grünen stellen sich gegen das Abkommen. Diese Parteien werden jedoch keinen Einfluss auf die Entscheidung haben, wenn sich das EU-Parliament positiv zeigt. In der "Frankfurter Allgemeinen" heißt bereits: "Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass die EU-Abgeordneten Nein sagen." Damit ist die vorgeschriebene Mehrheit der Abgeordneten gemeint.

Das TTIP-Abkommen wird komplett geheim verhandelt und entscheidende Details werden nicht bekannt gegeben. 

Man könne sich fragen, wozu man überhaupt noch Volksvertreter braucht, wenn diese bei den gesellschaftlichen Strukturplanungen gar nicht mitwirken dürfen? Ist das noch eine Demokratie? (so) 

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/ttip-das-ende-der-demokratie-video-a1159378.html