US-Präsident Donald TrumpFoto: MANDEL NGAN/AFP/Getty Images

Trump nennt Gerichtsanhörung zum Einreise-Stopp „schändlich“: Gesetz wurde bereits von Obama vorbereitet

Epoch Times8. Februar 2017
Die Hysterie um Donald Trumps Einreisestopp will kein Ende nehmen. Richter und Gerichte stellen sich gegen die Entscheidung des US-Präsidenten, Menschen aus sieben Konfliktländer vorübergehend nicht in die USA einreisen zu lassen - Protestierende ziehen durch die Straßen. Interessanterweise hat Trump das Gesetz zum Einreisestopp nicht unterzeichnet, sondern sein Vorgänger Barack Obama. Trump setzt es nur um. Auch erwähnenswert: Obama ließ mehrere muslimische Länder jahrelang bombardieren. Wo war damals der gesellschaftliche Aufschrei?

Im Streit um die von ihm verfügten Einreisestopps hat US-Präsident Donald Trump die Gerichte kritisiert. Die Anhörung zu seinem Dekret vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco am Dienstag bezeichnete Trump als „einfach schändlich“. Selbst ein „schlechter Oberschüler“ könne doch sehen, dass das Gesetz auf seiner Seite sei, sagte der US-Präsident am Mittwoch in einer Rede vor Polizeichefs in Washington.

Trump fügte hinzu, er wolle kein Gericht als „voreingenommen“ bezeichnen, aber sie seien zu „politisiert“.

Das Berufungsgericht in San Francisco prüft derzeit, ob die von dem Richter einer untergeordneten Instanz erlassene Aufhebung von Trumps Einreisebann bestehen bleiben soll oder nicht. Das Gericht will seine Entscheidung voraussichtlich noch in dieser Woche verkünden.

Keine Proteste gegen Barack Obamas Kriege im Nahen Osten

Der Präsident hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terrorrisiken die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen.

Bundesrichter James Robart im Westküstenstaat Washington hob das Dekret am vergangenen Freitag vorläufig für das ganze Land auf. Trumps Regierung ficht den Richterspruch vor dem Berufungsgericht an.

Interessant dabei ist: Donald Trump ist nicht der Erfinder des Einreisestopps, sondern sein Vorgänger Barack Obama. Das Gesetz „Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015“ hat Obama im Dezember 2015 unterzeichnet. Was Trump gemacht hat, er hat dieses Gesetz mit einem Dekret zur Ausführung angewiesen.

Der Widerstand gegen Trump ist in sofern verwunderlich, da sich niemand darüber beschwert hat, als Barack Obama genau diese muslimischen Länder bombardieren ließ und er dann die Einreise aus diesen Ländern per Gesetz verboten hat.

Auf der Webseite der US-Botschaft in Berlin sind Fragen und Antworten zum Gesetz:

Dort steht zum Beispiel:

„Dem Gesetz nach können Reisende, die einer der folgenden Kategorien angehören, nicht mehr im Rahmen des VWP in die Vereinigten Staaten einreisen:

– Staatsangehörige von VWP-Ländern, die am 1. März 2011 oder danach in den Irak, den Sudan, nach Iran oder Syrien eingereist sind oder sich dort aufgehalten haben (mit wenigen Ausnahmen);

– Staatsangehörige von VWP-Ländern, die außerdem die iranische, irakische, sudanesische oder syrische Staatsangehörigkeit besitzen.“

Am 18. Februar 2016 hat das Heimatschutzministerium die Liste der Länder auf Libyen, Somalia und Jemen ausgeweitet.

Das ergibt die sieben Länder, aus denen Staatsbürger nicht in die USA einreisen dürfen – vorübergehend für 90 Tage. Solange bis die Prozedur zu Überprüfung, ob jemand ein Terrorist ist oder nicht, verbessert und implementiert wurde.

Aktuell wird wenig darüber berichtet, wer die Einreisesperre ursprünglich eingeleitet und wer die Länderliste erstellt hat. Auf diese Tatsache hatte der Pressesprecher des Weissen Haus, Sean Spicer, bereits mehrmals hingewiesen.

Zu erwarten ist, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landet. Dies ist die nächste und zugleich oberste Instanz, welche die vor dem Berufungsgericht unterlegene Partei anrufen könnte. (afp/so)



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