Türkei-Berichterstatterin erwartet nach Referendum Ende der EU-Beitrittsgespäche

Die Türkei-Berichterstatterin der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament erwartet nach dem Verfassungsreferendum ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara. „Die Beitrittsverhandlungen sind tot – so oder so“, sagte die CDU-Politikerin Renate Sommer der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn (Präsident Recep Tayyip) Erdogan gewinnt, haben wir es mit einer Diktatur zu tun. Ich kann mir kaum vorstellen, dass man die Beitrittsverhandlungen aufrecht erhalten kann.“

Aber auch im anderen Fall seien die Gespräche aus ihrer Sicht „tot“, sagte Sommer. Noch vertrete die EU-Kommission die Position, die Verhandlungen fortzusetzen, solange Erdogan nicht die Todesstrafe einführe, was automatisch das Aus für den Beitritt bedeuten würde, sagte Sommer. „Eigentlich wartet die EU darauf, dass die Türken das selber machen.“ Schließlich habe Erdogan selbst ein Referendum über den EU-Beitritt ins Gespräch gebracht. „Da soll er mal Flagge zeigen.“

Sommer ging aber davon aus, dass der türkische Präsident trotz aller Spannungen an dem Flüchtlingsabkommen mit der EU festhalten wird. „Ich glaube nicht, dass er den Flüchtlingsdeal aufkündigt“, sagte die CDU-Politikerin. „Auch Erdogan kann sich die Bilder von ertrunkenen Menschen nicht leisten.“

Darüber hinaus habe die EU den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt, sagte Sommer. Es sei damit „nicht mehr so einfach, über das Meer zu uns zu kommen“. Zudem erhalte die Türkei von der EU Milliarden zur Versorgung der 2,7 Millionen Syrien-Flüchtlinge im Land.

Sommer plädierte dafür, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zugesagte Modernisierung der Zollunion mit der Türkei nicht fallen zu lassen. Die wirtschaftlich angeschlagene Türkei habe ein starkes Interesse an einer Ausweitung auf Dienstleistungen und Agrarprodukte, sagte sie.

Für die EU sei die seit 20 Jahren bestehende Zollunion eine Möglichkeit, „mit der Türkei im Gespräch zu bleiben“ – auch weil Ankara ein wichtiger geostrategischer Partner in der Nato und im Kampf gegen den Terrorismus sei. Sommer forderte aber, die EU müsse Entgegenkommen bei der Zollunion „an Bedingungen knüpfen, etwa bei der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte“. (afp)