Libyen-Konflikt: Türkei fordert von Frankreich Entschuldigung – Paris stellt „falsche Behauptungen“ auf

Epoch Times2. Juli 2020 Aktualisiert: 2. Juli 2020 13:52
Der Streit zwischen Frankreich und der Türkei im Zusammenhang mit dem Libyen-Konflikt geht in eine weitere Runde. Am Donnerstag, nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Regierung in Paris stelle "falsche Behauptungen" auf. Sein Land erwarte, "dass sich Frankreich entschuldigt", sagte Cavusoglu.

Nach heftiger Kritik Frankreichs an der Rolle der Türkei im Libyen-Konflikt hat Ankara eine Entschuldigung gefordert. „Frankreich sagt der EU und der Nato nicht die Wahrheit“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Die Regierung in Paris stelle „falsche Behauptungen“ auf. Sein Land erwarte, „dass sich Frankreich entschuldigt“, sagte Cavusoglu.

Paris: Verhalten von Türkei unverantwortlich

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte das Vorgehen des NATO-Partners in Libyen Anfang der Woche als „inakzeptabel“ bezeichnet und der Türkei eine „kriminelle und historische Verantwortung“ in dem Konflikt bescheinigt. Konkret hatte Macron der Türkei vorgeworfen, ihre militärische Präsenz in Libyen ausgeweitet und „massenhaft dschihadistische Kämpfer aus Syrien“ zurück in das Land gebracht zu haben. Ankara missachte damit die Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz.

Zudem wirft Frankreich der Türkei vor, eine seiner Fregatten behindert zu haben, die die Einhaltung des Waffenembargos gegen Libyen kontrollieren wollte. Am Mittwoch zog sich Frankreich wegen des Streits vorerst aus einem NATO-geführten Militäreinsatz im Mittelmeer zurück.

Ausländische Staaten wollten Konfliktparteien nicht weiter unterstützen und Waffenembargo einhalten

Bei der Libyen-Konferenz im Januar waren Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden. So verpflichteten sich die in den Konflikt verwickelten ausländischen Staaten, die Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das bestehende Waffenembargo einzuhalten.

Ankara steht im Libyen-Konflikt an der Seite der von der UNO anerkannten Einheitsregierung in Tripolis. Die Türkei wirft Frankreich vor, den abtrünnigen libyschen General Chalifa Haftar zu unterstützen, was Macron in Meseberg klar dementierte. Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen hinter Haftar.

Der Konflikt in Libyen hat sich seit einigen Wochen wieder verschärft. Mit türkischer Unterstützung führen die Truppen der Einheitsregierung eine Offensive auf die strategisch wichtige Stadt Sirte, die von Haftar kontrolliert wird. Wegen des Vormarschs auf Sirte drohte Ägypten mit einer direkten Militärintervention im Nachbarland. Neben der Türkei sind aber noch andere Staaten in Libyen aktiv, teils offen, teils verdeckt. Die wichtigsten militärischen Unterstützer des Generals sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Ägypten, die im Kampf gegen Islamisten – vor allem der Muslimbrüder – mit Haftar verbündet sind.

Russische Söldner kämpfen in Libyen

Auch Moskau unterstützt den General. Experten zufolge kämpfen russische Söldner in Libyen. Russland bestreitet dies zwar doch laut UN-Bericht ist die Gruppe Wagner, wie schon in Syrien auch in Libyen aktiv. Auch Frankreich wird vorgeworfen, Haftar zu unterstützen, offiziell weist die Regierung in Paris dies aber zurück.

Im Mai teilte teilte das in Stuttgart ansässige US-Militärkommando für Afrika (Africom) mit, dass Russland kürzlich Kampfjets nach Libyen zur Unterstützung russischer Söldner der Gruppe Wagner und für „Offensivangriffen“ im Kampf für den libyschen General Chalifa Haftar entsandt hat. Die Kampfjets hätten auf dem Weg von Russland nach Libyen einen Zwischenstopp in Syrien eingelegt, wo sie „überstrichen wurden, um ihre russische Herkunft zu verschleiern“, so Africom. (afp/er)

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