Türkei: Konkurrenz für Erdoğan und AKP – Ex-Vizepremier Babacan kündigt neue moderate Bewegung an

Von 9. Juli 2019 Aktualisiert: 9. Juli 2019 19:18
Ein „neues Projekt für die Gegenwart und Zukunft der Türkei“ hält Ex-Vizepremier Ali Babacan für dringend erforderlich. Deshalb hat er die AKP von Präsident Erdoğan verlassen und die Gründung einer liberal-konservativen Partei angekündigt. Die Gülen-Keule ließ nicht lange auf sich warten.

Die am Wochenende verkündete Entscheidung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Notenbank Murat Çetinkaya zu entlassen, nachdem dieser sich wiederholtem Drängen des Staatsoberhauptes auf Zinssenkungen verweigert hatte, fand schon am Montag auf den Devisenmärkten ein Nachspiel.

Wie das „Deutsch-Türkische Journal“ berichtet, ist die Landeswährung Lira am Montag (9.7.) vorübergehend um mehr als zwei Prozent eingebrochen. Die Lira hatte sich zuletzt stabilisiert, nachdem sie im vergangenen Jahr einen rasanten Wertverfall erlebt hatte. Nun sind die Zweifel an der Unabhängigkeit der Notenbank wieder aufgeflammt.

AKP hat wenig aus der Schlappe von Istanbul gelernt

Aber auch darüber hinaus ist die Unzufriedenheit in der Türkei groß. Nach 17 Jahren an der Macht wird die regierende „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) zunehmend als erstarrt und selbstzufrieden wahrgenommen. Vor allem zweifeln immer mehr Türken an der Wirtschaftskompetenz der Partei.

Von der Begeisterung der Anfangsphase, als sie es geschafft hatte, ein breites Bündnis von konservativen Muslimen über prowestliche Wirtschaftsliberale bis hin zu Angehörigen von Minderheitencommunitys zu formen, ist nicht mehr viel übrig. Die Partei ist ideologisch verengt und nur noch auf Machterhalt ausgerichtet. Radikale Islamisten gewinnen weiter an Einfluss, dazu kommen Korruptionsvorwürfe.

Die krachende Niederlage des AKP-Kandidaten bei der von Erdoğan erzwungenen Wiederholungswahl zum Amt des Bürgermeisters der Bosporusmetropole Istanbul war ein unüberhörbarer Schuss vor den Bug. Die AKP scheint sich die Botschaft der Wähler in der zuvor seit 1994 islamisch-konservativ regierten Stadt jedoch nicht zu Herzen genommen zu haben. Um seiner radikal-islamischen Basis zu schmeicheln, intervenierte Erdoğan zu Gunsten einer selbsternannten „Regierung“ aus Muslimbrüdern in Libyen. Gleichzeitig kündigte er eine neue Verhaftungswelle gegen Armeeangehörige an.

Zentristische Partei könnte erstarrte Parteienlandschaft aufbrechen

Bislang profitierte die AKP von einer intakten Wählerbasis in Hochburgen wie Zentralanatolien oder dem Nordosten des Landes – und von der Schwäche der Opposition. Auch wenn es Ekrem İmamoğlu von der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Istanbul geschafft hatte, ein breites Bündnis an Erdoğan-Gegnern hinter sich zu vereinen, ist die Mobilisierungsfähigkeit der früheren Partei des Staatsgründers Atatürk landesweit begrenzt.

Immer noch schreckt die Erinnerung an die jahrzehntelange paternalistische und teilweise übergriffige Politik der Kemalisten inklusive mehrerer Militärputsche moderat-konservative Wähler und wirtschaftliche Leistungsträger davon ab, die CHP zu wählen. Aber auch das Wählerpotenzial der „Guten Partei“ (IYI), einer Erdoğan-kritischen Abspaltung von der nationalistischen „Idealistenbewegung“, ist begrenzt. Die prokurdische HDP wiederum gilt in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung als politischer Arm der terroristischen PKK und damit als außerhalb des Verfassungsbogens. Zudem ist ihr politisches Programm radikal links.

Der frühere Vizepremier und Wirtschaftsminister Ali Babacan will nun die moderate Opposition in einer neuen zentristischen Partei sammeln, die auf diese Weise an die politische Tradition früherer Reformer wie Turgut Özal anknüpft, die für liberale Wirtschaftspolitik und Umgestaltungen in Rechtsstaat, Armee und Beamtenapparat standen.

Begleiten prominente Politiker wie Davutoğlu oder Gül den Gründer?

Wie „Ahval News“ berichtet, hat Babacan am Montag seinen Austritt aus der AKP erklärt und dabei unüberbrückbare Differenzen in Schlüsselfragen der Politik als Begründung genannt. Babacan, der 2001 zu den Gründungsmitgliedern der AKP gehört hatte, kündigte auch an, eine eigene politische Bewegung zusammen mit Verbündeten ins Leben zu rufen, die eine neue Vision für die Türkei hätten.

Babacan, der Verhandlungsführer für die Türkei im EU-Beitrittsprozess war und verantwortlich zeichnete für eine Reihe von Wirtschaftsreformen, erklärte:

Es ist unausweichlich geworden, dass wir ein neues Projekt für die Gegenwart und Zukunft der Türkei ins Leben rufen. Viele meiner Freunde und ich sehen einen großen und historischen Bedarf für ein solches Projekt.“

In seinem Austrittsschreiben erklärte er zudem, „Menschenrechte, Freiheit, ausgebaute Demokratie und die Herrschaft des Rechts gehören zu den Prinzipien, die wir nicht aufgeben dürfen“.

Nun wird darüber spekuliert, wer sich dieser neuen Bewegung anschließen könnte. Der frühere Premierminister Ahmet Davutoğlu hatte sich zuletzt immer offener kritisch gegenüber der Politik Erdoğans und seiner Partei geäußert. Auch ein Comeback des früheren Präsidenten Abdullah Gül gilt als denkbar.

Einer der ersten Schwerpunkte der neuen Bewegung wird es voraussichtlich sein, den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten und die Beziehungen zum Westen wieder zu verbessern. Babacan war auch ein entschiedener Kritiker des geplanten Kaufs von russischen S-400-Raketenabwehrsystemen, der in den USA und bei anderen NATO-Partnern für Unverständnis gesorgt hatte.

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Hoher Respekt für Babacan bei westlichen Finanzinstitutionen

Der frühere Vizepremier genießt zudem den Respekt westlicher Finanzinstitutionen. Ökonom Andy Birch von IHS Markit erklärte:

Babacans Bilanz weist ein einen starken politischen Willen aus, dem Druck, populistischere Maßnahmen zu treffen, zu widerstehen. Es war Babacan, der 2015 versucht hatte, den überbordenden türkischen Bausektor einzudämmen und der mit Erdoğan in der Frage der Unabhängigkeit der Zentralbank in Konflikt geriet.“

Die neue politische Kraft kann jedoch nicht davon ausgehen, dass ihr ein Spaziergang bevorsteht. Die Erdoğan-treue Medien reagieren, wie man es auch schon mit Blick auf andere moderate Kritiker des Präsidenten kennt: mit Verschwörungstheorien und Dämonisierung.

Seit Ende 2013 ist der Vorwurf, zur Hizmet-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen zu gehören, eine der Standard-Anschuldigungen gegen Befürworter einer freundlicheren Politik gegenüber dem Westen. Bereits zu Beginn des Monats hat ein früherer Mitarbeiter Babacans eine Anzeige erstattet, in der er diesem vorwarf, „bewusst und gewollt“ der verbotenen islamischen Reformbewegung geholfen zu haben.

Die Regierung in Ankara beschuldigt die Bewegung, die für eine zwar konservative, aber mit westlichen Gesellschaftsmodellen kompatible Interpretation islamischer Lehren eintritt, hinter dem gescheiterten Putschversuch von 2016 zu stehen. Die Beweislage ist dünn. Seit dieser Zeit wurden dennoch 100 000 Beamte entlassen, eine Vielzahl sogar wegen „Terrorismus“ inhaftiert oder angeklagt. In manchen Fällen reichte es bereits aus, vor Jahren eine private Vorbereitungsschule der Gülen-Bewegung besucht zu haben, um ins Gefängnis zu kommen.