Türkei nach Referendum: Opposition beantragt Annullierung

Die türkische Oppositionspartei CHP will am Dienstag offiziell die Annullierung des Referendums beantragen.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte in einer Erklärung an, um 14.30 Uhr (13.30 Uhr MESZ) bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu stellen. Die Opposition hatte noch am Sonntag eine Manipulation der Abstimmung kritisiert, die laut der Wahlkommission knapp mit Ja ausging.

Laut dem vorläufigen Endergebnis stimmten 51,4 Prozent der Türken für die umstrittene Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems. 48,6 Prozent lehnten dies ab. Der Abstand zwischen den beiden Lagern betrug 1,38 Millionen Stimmen. Für Streit sorgte ein Beschluss der Wahlkommission (YSK), die während der laufenden Abstimmung entschied, auch nicht offiziell zugelassene Wahlunterlagen als gültig zu werten.

Die prokurdische HDP und die CHP stellten daraufhin die Legitimität der Abstimmung in Frage und forderten eine Neuauszählung von zwei Drittel der Stimmen. Auch die internationale Wahlbeobachtermission kritisierte die Entscheidung der Wahlkommission als gesetzeswidrig. Die Betrugsvorwürfe der Opposition wollte sie aber nicht bestätigen und beschrieb den Ablauf der Abstimmung als „geordnet und effizient“. (afp)