Türkische Opposition zieht offizielles Wahlergebnis in Frage

Nach der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die größte Oppositionspartei die von der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu verbreiteten Ergebnisse in Zweifel gezogen. Der CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte am Sonntagabend, nicht einmal 40 Prozent der Stimmen seien bisher ausgezählt. Tezcan äußerte die Erwartung, dass es eine Stichwahl um die Präsidentschaft geben müsse.

Laut den Ergebnissen von Anadolu lag Präsident Recep Tayyip Erdogan hingegen nach Öffnung von 95 Prozent der Wahlurnen mit 52,7 Prozent klar vorn. An zweiter Stelle rangierte der CHP-Kandidat Muharrem Ince mit 30,7 Prozent, gefolgt von Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP mit 8,0 Prozent. Erdogan erklärte sich kurz nach dem Auftritt von Tezcan bei einer Pressekonferenz in seiner Residenz in Istanbul bereits zum Sieger der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen.

Die Abstimmung am Sonntag wurde vor allem im Südosten des Landes von Berichten über Unregelmäßigkeiten überschattet. Die Opposition meldete insbesondere aus der Provinz Sanliurfa Hinweise auf Manipulationen. Vereinzelt gab es auch Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen. Mehrere ausländische Wahlbeobachter wurden unter dem Vorwurf festgenommen, sie hätten keine offizielle Akkreditierung für die Wahlen gehabt.

Schon vor den Wahlen hatte es Sorge gegeben, dass der Urnengang nicht sauber und transparent ablaufen würde. Für Kritik sorgte insbesondere ein neues Wahlgesetz, das auch Wahlzettel ohne offiziellen Stempel zulässt und die Kontrolle der Regierung über die örtlichen Wahlkomitees stärkte. Auch entschied die Regierung, hunderte Wahlurnen in den Kurdengebieten zu verlegen. Die HDP sah darin eine Benachteiligung ihrer Wähler.  (afp)