Türkische Regierung plant keine Wahlkampfauftritte in Deutschland

Die türkische Regierung plant keine Wahlkampfkundgebungen in Deutschland vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni.

„Es sind keine Reden des Präsidenten oder der Kabinettsmitglieder vor der türkischen Bevölkerung in Deutschland während des Wahlkampfs geplant“, verlautete am Mittwoch aus dem Außenministerium in Ankara.

Die Bundesregierung hatte nach dem Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum im April 2017 beschlossen, nicht-europäischen Politikern drei Monate vor Wahlen grundsätzlich keine Auftritte in Deutschland zu erlauben. Auch die Niederlande und Österreich haben sich türkische Wahlkampfauftritte verbeten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den deutschen Behörden nach der Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister „Nazi-Methoden“ vorgeworfen. Dies hatte in Deutschland für erhebliche Verärgerung gesorgt. Nach der Ansetzung vorgezogener Neuwahlen in der Türkei forderten daher viele deutsche Politiker, Erdogan diesmal keine Bühne zu bieten.

„Wir denken nicht, dass das Verbot richtig ist oder der Demokratie dient, da Wähler wissen sollten, für was sie wählen“, hieß es dazu nun aus dem türkischen Außenministerium. Trotz der Kritik will sich die türkische Regierung aber offenbar an das Verbot in Deutschland halten. Stattdessen ist nun eine große Wahlkampfkundgebung in Bosnien geplant.

So will Erdogan am 20. Mai in der Hauptstadt Sarajevo vor den Türken Europas sprechen. Es ist geplant, dass auch türkische Wähler aus anderen europäischen Staaten an der Großkundgebung teilnehmen können. Erdogan hatte wiederholt angekündigt, dass er im Wahlkampf eine Kundgebung vor mehreren tausend Wählern halten werde, aber keinen Ort genannt. (afp)