Türkische Regierung verlängert erneut den Ausnahmezustand

Die türkische Regierung hat erneut den Ausnahmezustand verlängert, der nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verhängt worden war. Das Kabinett folgte damit am Montagabend einer Empfehlung des Nationalen Sicherheitsrats.

Nun muss noch das Parlament zustimmen, doch gilt dies als Formalität. Kritiker fordern eine Aufhebung des Notstands, unter dem wichtige Freiheitsrechte eingeschränkt sind.

Die Präsidentschaft teilte nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats mit, das Gremium unter Vorsitz von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe der Regierung empfohlen, „zum Schutz der Rechte und Freiheiten unserer Mitbürger“ den Notstand zu verlängern. Laut Regierungssprecher Bekir Bozdag verlängerte das Kabinett am Abend den Notstand um drei Monate.

Der Ausnahmezustand war am 20. Juli 2016 verhängt worden, nachdem wenige Tage zuvor Teile des Militärs versucht hatten, Präsident Erdogan zu stürzen. Seitdem wurde er vier Mal um jeweils drei Monate verlängert. Unter dem Ausnahmezustand sind wichtige Freiheiten eingeschränkt, zudem gibt er dem Präsidenten weitreichende Vollmachten.

Erdogan hat das Recht zum Erlass von Notstandsdekreten genutzt, um gegen die islamische Gülen-Bewegung vorzugehen, die er für den Putschversuch verantwortlich macht. So wurden zehntausende Menschen aus dem Staatsdienst entlassen und zahlreiche Einrichtungen der Gülen-Bewegung geschlossen.

Die Opposition wirft Erdogan vor, die Dekrete auch für Fragen zu nutzen, die nichts mit dem Putschversuch zu tun haben und so das Parlament zu umgehen. Kritiker fordern die Aufhebung des Notstands und werfen der Regierung vor, sie zur Verfolgung ihrer Kritiker zu benutzen. (afp)