Türkische Regierung will Befugnisse der Behörden erheblich ausweiten

Nach dem Ende des seit zwei Jahren andauernden Ausnahmezustands in der Türkei will die Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden erheblich ausweiten.

Die AKP habe am Montag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Der Entwurf sieht demnach unter anderem vor, dass „Verdächtige“ ohne Anschuldigung bis zu 48 Stunden festgehalten werden können, bei Wiederholungstätern bis zu vier Tage. Außerdem will die AKP laut Anadolu die Untersuchungshaft bis zu zwei Mal verlängern lassen können.

Zudem sollen Menschen, welche „die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden“, 15 Tage lang in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden können.

Der Ausnahmezustand endet in der Nacht zum Donnerstag. Er war fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither sieben Mal verlängert worden. Unter dem Ausnahmezustand wurden fast 80.000 Menschen in der Türkei inhaftiert. Erdogan macht den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich, was dieser jedoch zurückweist. (afp)