Türkische Regierung zieht umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz zurück

Epoch Times22. November 2016 Aktualisiert: 22. November 2016 9:11
Die türkische Regierung hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen. Die Vorlage werde überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag.

Die türkische Regierung hat nach heftiger öffentlicher Kritik ihren umstrittenen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht zurückgezogen.

Die Vorlage werde überarbeitet, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag. Die Opposition können nun ihre Änderungsvorschläge einbringen. Das Parlament hatte den Entwurf in der vergangenen Woche in erster Lesung gebilligt, für Dienstag war eigentlich die entscheidende Abstimmung geplant.

Der Entwurf sah bislang vor, dass der Täter bei sexueller Gewalt gegen Minderjährige unter Umständen ohne Strafe davonkommt, wenn er das Opfer später heiratet. Dies sollte in Fällen gelten, in denen die Tat ohne „Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang“ erfolgte. Die Regierung will mit dem Gesetz nach eigenen Angaben Kinder schützen, die in Ehen mit Minderjährigen geboren wurden. Die Opposition und Menschenrechtsorganisation kritisierten das geplante Gesetz hingegen scharf. Tausende Menschen beteiligten sich an Protestkundgebungen.

Am Montag schaltete sich schließlich Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Diskussion ein und verlangte eine Überprüfung des Gesetzesvorhabens. Er rief die Regierung auf, „diese Probleme in einem Geist des breiten Konsens zu lösen und dabei die Kritik und die Empfehlungen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu berücksichtigen“. (afp)

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