Ukraine: Exil-Oligarch und Reitsportfreund Onyschtschenko will Poroschenko herausfordern

Von 6. September 2018 Aktualisiert: 6. September 2018 16:20
In einem Interview mit der Washington Times hat der Unternehmer und Politiker Oleksandr Onyschtschenko aus dem Exil seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Ukraine angekündigt. Derzeit ermittelt in seinem Heimatland noch die Justiz gegen ihn.

Voraussichtlich im März 2019 stehen wegweisende Wahlen in der Ukraine an. Das seit dem politischen Umsturz des Jahres 2014 von bewaffneten Konflikten heimgesuchte Land soll dann wieder seinen Präsidenten und sein Parlament wählen. Amtsinhaber Petro Poroschenko droht jüngsten Umfragen zufolge bei weniger als zehn Prozent an Zustimmung ein Aus im ersten Wahlgang. In Führung liegt derzeit die frühere Premierministerin Julia Timoschenko. Allerdings liegt auch sie derzeit nur bei etwa 20 Prozent.

Nun hat mit dem Unternehmer und früheren Minister Oleksandr Onyschtschenko ein weiterer Kandidat seine Ambitionen deutlich gemacht, das höchste Staatsamt in der Ukraine zu bekleiden. Das Bemerkenswerte daran: Derzeit würde dort auf den begeisterten Reitsportfreund, der im Moment Asyl in Spanien genießt und auch im Emsland den Pferdesport unterstützen will, ein Haftbefehl warten.

Onyschtschenko wird in der Ukraine vorgeworfen, Fondsbestände des staatlichen ukrainischen Gasversorgers Ukrgasvydobudovannya in Höhe von umgerechnet 100 Millionen Euro veruntreut zu haben. Der Verhaftung sei er dadurch entgangen, dass er sein Heimatland schneller verlassen konnte als das Parlament imstande war, seine Immunität aufzuheben.

IWF verweigert Hilfspaket wegen Korruption

Die Strafverfolgungsbehörden haben seither zehn Personen aus seinem Umfeld verhaftet, 39 Bankkonten konfisziert und Immobilien sowie Anlagegüter beschlagnahmt. Andererseits hat es die Interpol 2017 abgelehnt, einem Antrag der Ukraine auf einen internationalen Haftbefehl zu entsprechen. Auch ein deutsches Gericht in Koblenz hat es abgelehnt, einem Auslieferungsbegehren aus Kiew zu entsprechen. Das Begehren soll nicht rechtmäßig gewesen sein.

Onyschtschenko hingegen sieht in dem Vorgehen gegen seine Person und sein Vermögen einen Racheakt des amtierenden Präsidenten. Der frühere Militäroffizier, studierte Ökonom und kurzzeitige Katastrophenschutzminister der Ukraine hatte unter anderem Tonaufnahmen veröffentlicht, die Korruption im inneren Kreis um Poroschenko beweisen sollen.

Nicht nur Onyschtschenko sieht die Korruption im Land als das bedeutendste Wachstumshindernis für die Ukraine – neben dem Krieg im Donbass und dem Verlust der Krim. Auch der Internationale Währungsfonds hält dieses Problem für so groß, dass er deshalb ein Hilfspaket im Umfang von 17,5 Milliarden US-Dollar zurückhält.

Im Interview mit der „Washington Times“ hat Onyschtschenko nun seine Kandidatur zur Präsidentenwahl angekündigt. Dass die ukrainische Justiz so massiv gegen ihn und sein in der Ukraine verbliebenes Vermögen vorgeht, ist für ihn ein Beweis, dass der Amtsinhaber ihn für einen starken Konkurrenten hält. Auch Poroschenkos innenpolitische Rivalin Julia Timoschenko hatte das Vorgehen gegen Onyschtschenko als „feindliche Übernahme“ bezeichnet und mit staatlichen Repressalien gegen Unternehmen während der Ära Janukowytsch verglichen.

Onyschtschenko wirft Poroschenko vor, sich den Staat zur Beute zu machen:

„Die Regierung Petro Poroschenkos wird immer autoritärer, monopolisiert ihre Macht und bringt Gegner zum Schweigen. Eine Bank, die Poroschenko gehört, hat sich selbst die Bezüge verdreifacht, während die Ukraine ihre schwerste Wirtschaftskrise erlebt und die Einkommen der Bevölkerung ins Bodenlose fallen.“

„Jeder Kandidat außer Poroschenko wird bis zu den Wahlen angeklagt werden“

Angesichts seiner Kandidatur rechnet der Multimillionär mit weiteren Anklagen gegen ihn – aber auch gegen andere politische Wettbewerber:

„Tatsächlich ist strafrechtliche Verfolgung der einzige Weg für die derzeitige Regierung, um ihre politischen Gegner zu bekämpfen. Wie ich bereits in einem Interview im Jahr 2016 gesagt hatte: Gegen die meisten Kandidaten wird es, bis die Wahlen stattfinden, mindestens eine Anklage geben, um so für Poroschenko den Weg freizumachen.“

Auf die Frage nach seinem Wirtschaftsprogramm bleibt Onyschtschenko unpräzise. Er pflege bereits jetzt den Kontakt mit Experten und werde diesen zu gegebener Zeit vertiefen, um ein Programm zu schaffen, das die Ukraine aus der Krise führt.

Die derzeitige Situation im Land sei jedoch eine Schande. Die Ukraine rangiert derzeit auf Platz 130 im Korruptionsindex von Transparency International 2017. Im Index für wirtschaftliche Freiheit der Heritage Foundation liegt das Land auf Platz 150 und damit zwischen Kamerun und Sierra Leone. Im Index für Wettbewerbsfähigkeit des Weltwirtschaftsforums wird ukrainischen Straßen eine Qualität bescheinigt, die auf dem Niveau von Ländern der Dritten Welt liege.

„Diese Zahlen sind nicht nur eine Nummer“, gibt Onyschtschenko zu bedenken. „Das ist der Lebensstandard meiner Mitbürger. Diese Wertungen beeinflussen direkt die Qualität und das Ausmaß an medizinischer Versorgung oder die Qualität der Schulen für die kommenden Generationen, die wegen der Gier der Beamten schließen müssen. Diese Politik zwingt unsere Lehrer, unsere Akademiker, ihre Jobs hinzuwerfen und in Polen oder Russland in Fabriken zu arbeiten.“

Die Ukraine, betont der Präsidentschaftswerber, verdiene es nicht, so behandelt zu werden. Aber die Schuld daran liege an einer „untragbaren Kleptokratie“ und auf den Schultern korrupter Politiker.

Timoschenko gilt als aussichtsreichste Gegenkandidatin Poroschenkos

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In bisherigen Meinungsumfragen wird Onyschtschenko als Kandidat noch nicht abgefragt. Welchen Einfluss seine Kandidatur tatsächlich auf den künftigen politischen Prozess in der Ukraine haben wird, ist ungewiss. In einem Kandidatenfeld, in dem sich bislang keiner der bekannteren Protagonisten einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, könnte ein Quereinsteiger durchaus für Bewegung sorgen.

Andererseits ist das Vertrauen der Ukrainer in die Politik generell gering. Bekanntere Gesichter wie Julia Timoschenko oder der in Umfragen zweitplatzierte Anatolij Hryzenko gelten als Teile eines Establishments, das viel verspricht und wenig hält. Der Kandidat des Oppositionsblocks, Yuriy Boyko, gelten als zu prorussisch, um mehrheitsfähig zu sein. Anderen Kandidaten mit durchaus vorhandener lokaler Popularität wie der rechtskonservative Chef der Radikalen Partei, Oleh Ljaschko, fehlt es an flächendeckender Verankerung.

Am Ende könnte auch Oleksandr Onyschtschenko als bloßer Unterstützer Timoschenkos als vermeintlich aussichtsreichster Gegenkandidatin zu Poroschenko enden.