Ukraine: Lwiws Bürgermeister Sadowyj erklärt Kandidatur für Präsidentschaft

Das Feld jener Kandidaten, die verbindlich ihren Wahlantritt zu den Präsidentenwahlen in der Ukraine erklärt haben, die im März 2019 stattfinden sollen, ist am Mittwoch um einen prominenten Namen größer geworden. Andrij Sadowyj ist seit 2006 Bürgermeister der westukrainischen Metropole Lwiw. Das ehemals zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörige Lemberg ist mit etwa 728 500 Einwohnern die siebtgrößte Stadt der Ukraine.

Sadowyj wird für die 2012 gegründete Partei „Samopomich“ („Selbsthilfe“) antreten, die als liberal-konservativ gilt und nach mehreren Austritten seit den Parlamentswahlen 2014 derzeit über 25 Sitze in der Werchowna Rada verfügt. Die Partei wirbt unter anderem damit, nicht von Oligarchen abhängig zu sein und die Bekämpfung der Korruption zu ihrer obersten politischen Priorität machen zu wollen.

Moderate Töne in nationalistischer Hochburg

Neben Sadowyj gehört auch noch die stellvertretende Parlamentssprecherin Oksana Syroid zu den bekannteren Persönlichkeiten von Samopomich. Die Juristin war von 2004 bis 2012 als Projektkoordinatorin der OSZE in der Ukraine tätig. Im Februar 2016 hatte die Partei als dritte politische Kraft nach der nationalkonservativen „Radikalen Partei“ und der „Vaterland“-Partei von Julia Timoschenko ihren Austritt aus der Regierungskoalition des damaligen Premierministers Arseni Jazenjuk erklärt. Als Grund gab man an, die Regierung zementiere „Kleptokratie und Oligarchie“ im Land.

Lwiw gilt in der Ukraine als eine Hochburg der Nationalisten. Die Partei „Swoboda“ ist dort schon seit 2010 stimmenstärkste Kraft. Für den Fall des Scheiterns des „Euromaidan“ 2014 wollte Milizenführer Andrij Parubij dort einen Aufstand organisieren und die Region notfalls mit Waffengewalt abspalten.

Sadowyj hingegen schlägt moderatere Töne an und mahnt die Ukrainer, sich um innere Einheit und die Lösung der Probleme im eigenen Land zu bemühen. Der Atlantic Council zitiert ihn mit den Worten: „Unsere größte Bedrohung heute ist nicht Russland, sondern die Korruption im Inneren und das Fehlen der Einheit unter den Politikern im eigenen Land. Warum? Weil die meisten politischen Parteien von den Oligarchen beeinflusst sind.“

Als Saakaschwili-Versteher bei Poroschenko in Ungnade gefallen

Im September 2017 war Sadowyj gemeinsam mit Oppositionsführerin Julia Timoschenko anwesend, als der geschasste Gouverneur von Odessa und frühere georgische Regierungschef Micheil Saakaschwili in einem Hotel in Lwiw eine Pressekonferenz gab. Die ukrainische Regierung hatte Saakaschwili zuvor ausgewiesen und ihm die Staatsbürgerschaft aberkannt. Im Schutz mehrerer tausend Anhänger hatte er jedoch auf illegalem Wege wieder die Grenze überschritten.

Sadowyj hatte sich für eine weitere Zusammenarbeit der Ukraine mit Saakaschwili ausgesprochen und erklärt, der Umgang mit diesem würde ein schlechtes Licht auf das Land werfen.

Die Aussichten für den Bürgermeister von Lwiw, Präsident zu werden, sind zurzeit eher durchwachsen. Einige Skandale rund um Missstände in der kommunalen Abfallwirtschaft haben seinem Image als Macher deutlich geschadet. Sadowyj selbst macht Intrigen seiner politischen Gegner für die Situation verantwortlich.

Jüngste Umfragen sehen Sadowyj nur bei etwas über vier Prozent. Seine Kandidatur dürfte vor allem dem bürgerlichen Kandidaten Anatolij Hryzenko schaden, der zuletzt auf Platz zwei in den Umfragen lag. Gleichzeitig steigt die Chance für Poroschenko, doch noch die Stichwahl zu erreichen. In Front liegt weiterhin mit etwa 19 Prozent Julia Timoschenko.

Auch Sadowyjs Partei liegt derzeit nur knapp über vier Prozent und droht demnächst von Swoboda überholt zu werden. Im Parlament könnte Timoschenkos „Vaterland“ mit 19 Prozent auf die meisten Sitze hoffen, dahinter liegen mit elf Prozent der Block Poroschenko, mit zehn Prozent der Oppositionsblock, dahinter „Für das Leben“ und die Radikale Partei.

Dem Bürgermeister scheint das Problem zum Verhängnis zu werden, vor dem viele nicht von Oligarchen gesteuerte Parteien in der Ukraine stehen: Auf kommunaler und regionaler Ebene sind sie durchaus mehrheitsfähig, landesweit fehlt es ihnen jedoch an Geld, Organisation und Aktivisten vor Ort.