Ukraine: Sonderstatus von Separatisten-Regionen im Osten um ein Jahr verlängert – Swoboda-Partei protestiert

Das ukrainische Parlament hat den befristeten Sonderstatus der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk unter strengen Auflagen um ein Jahr verlängert. Mit einer knappen Mehrheit von 229 Stimmen beschlossen die Abgeordneten am Freitag eine Verlängerung der „lokalen Selbstverwaltung in einzelnen Bezirken der Regionen Donezk und Lugansk“ für weitere zwölf Monate.

Das Gesetz könne allerdings erst in Kraft treten, wenn alle russischen Truppen und Waffen, die sich in den Regionen der Ostukraine befinden sollen, abgezogen worden sind, so das Parlament.

Die Teilautonomie der prorussischen Gebiete im Donbass war 2014 im Zuge der Verhandlungen um das Minsker Friedensabkommen für drei Jahre vereinbart worden und wäre am 18. Oktober ausgelaufen. Die Separatisten erkennen die Regierung in Kiew nicht an.

Ein Gerangel im ukrainischen Parlament. 5. Oktober 2017, Kiew. Foto: GENYA SAVILOV/AFP/Getty Images

Hardliner gegen das Gesetz: Swoboda-Abgeordneter wirft Rauchgranate ins Plenum

Westliche Unterstützer Kiews begrüßten das Parlamentsvotum, dagegen lehnten nationalistische Hardliner das Gesetz entschieden ab.

Während der ersten Debatte am Donnerstag entzündeten Anhänger der rechtsextremen Swoboda-Partei bengalische Feuer vor dem Sitzungssaal. Vor der Abstimmung am Freitag kam es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen. Ein Swoboda-Abgeordneter warf eine Rauchgranate ins Plenum.

Eine Demonstration des „nationales Korpus“ gegen die Verlängerung des Sonderstatus von Donezk und Luhansk. 5. Oktober 2017, vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP/Getty Images

Kämpfe dauern seit 2014 an

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine Separatisten gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither getötet.

Die Ukraine und ihre westlichen Partner werfen Moskau vor, die Rebellen zu unterstützen. Russland weist dies zurück. Im Zuge des Konflikts verhängten die EU und die USA Sanktionen gegen Russland.

Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sieht zur Überwindung des Konflikts unter anderem einen Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten vor. Es wurde aber bislang von beiden Seiten nicht voll umgesetzt. (afp)